4672/J XXIII. GP

Eingelangt am 02.07.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Bericht "Barrierefreie Mobilität"

Im Bericht „Barrierefreie Mobilität“ – Themenschwerpunkt: Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) ist unter andrem festgehalten:

• von großen, ausschließlich, Bus-Linienbetreibern sind keine Etappenpläne bekannt
• von keinem einzigen der zahlreichen Anbieter der Seeschifffahrt und auch keinem jener, die Linienverkehr auf der Donau anbieten, wurde bisher ein Etappenplan gesichtet
• für den Flugverkehr sind ebenfalls keine Etappenpläne – Flughäfen und Fluglinien – bekannt
• der laufende Abbau jener Barrieren, mit denen mobilitätseingeschränkte Menschen heute noch konfrontiert sind, soll in 3-Jahresschritten bis 2015 erfolgen
• die derzeit laufenden Harmonisierungsbestrebungen der unterschiedlichen Baugesetze bzw. Bautechnik-Gesetze (Bauordnungen) der neun österreichischen Bundesländer wären ein wesentlicher Schritt in Richtung barrierefreies Planen und Bauen 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Bus-Linienbetreiber haben bis 31.12.2006 Etappenpläne eingebracht?

2. Welche Bus-Linienbetreiber haben die Etappenpläne bis 30.6.2008 nachgereicht?

3. Welche Bus-Linienbetreiber haben noch immer keine Etappenpläne bekannt gegeben?

4. Was werden Sie bis wann konkret tun, damit die unter Punkt 3 genannten Bus-Linienbetreiber ihre Etappenpläne bis zu welchem Termin nachreichen?

5. Was werden Sie bis wann konkret tun, damit die Anbieter der Seeschifffahrt und auch die Anbieter des Linienverkehrs auf der Donau ihre Etappenpläne bis zu welchem Termin nachreichen?

6. Was werden Sie bis wann konkret tun, damit die Anbieter für den Flugverkehr – Flughäfen und Fluglinien  ihre Etappenpläne bis zu welchem Termin nachreichen?

7. Welcher Abbau von Barrieren ist lt. diesem Bericht bereits in der Zeit vom 1.1.2006 bis 30.6. 2008 bereits erfolgt?

                   (konkrete Auflistung jeder einzelnen bereits beseitigten Barrieren in                           welchem Bereich und Zeitpunkt der Fertigstellung dieser beseitigten                       Barriere)

8. Welche Harmonisierungsschritte im Bereich Baugesetze bzw. Bautechnik-Gesetze (Bauordnungen) der neun österreichischen Bundesländer sind bereits erfolgt?

                   (konkrete Auflistung der bereits erfolgten Harmonisierungsschritte)

9. Welche Harmonisierungsschritte sind noch zu bewältigen?

                   (konkrete Auflistung der noch offenen Harmonisierungsschritte)

10. Bis wann kann mit einer bundeseinheitlichen Regelung der Bauordnungen gerechnet werden?