4724/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.07.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Westenthaler

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Wachzimmer „Taxham“ im Einkaufszentrum EUROPARK Salzburg

In dem Salzburger Einkaufzentrum EUROPARK ist eine Polizeidienststelle als Wachzimmer „Taxham“ untergebracht. Die Amtsstunden dieser Polizeidienststelle sind nahezu ident mit den Öffnungszeiten selbigen Europarks bzw. mit den Veranstaltungsterminen des dort untergebrachten „Theaters“ Oval. Die Dienstzeiten der Wachstube verlängerten sich gleichzeitig mit den Öffnungszeiten des Einkaufszentrums. So wurden die Dienstzeiten auch an jedem 1. Freitag im Monat bis 21.00 Uhr ausgedehnt.

Aufgrund der Situierung einer Polizeidienststelle an einem von der Wohnbevölkerung entfernten Ort drängt sich der Verdacht auf, dass durch die Identität der Wachzimmerdienstzeiten mit den Öffnungszeiten des Einkaufszentrums den privaten Interessen der Betreiber mit Steuergeldern „gedankt“ wird.

Während anderswo Handelsbetriebe oder auch andere Wirtschaftsbetriebe ihre Sicherheitsdienste privat zu organisieren und auch zu bezahlen haben, ist man offenbar seitens der öffentlichen Hand bereit, im geschilderten Bereich Aufgaben zu übernehmen, welche anderswo besser eingesetzt wären. So ist die Sicherheitslage bzw. die ausufernde Kriminalität in Stadt und Land Salzburg sowie die katastrophale Aufklärungsquote statistisches Faktum. Nicht umsonst wird von der Bevölkerung in einem der dicht besiedeltsten Salzburger Stadtteile, nämlich Taxham, jetzt ein Wachzimmer gefordert, wiewohl wie angeführt, eine Dienststelle „Taxham“ – übrigens sehr „versteckt“ – im Einkaufszentrum besteht.

Daher richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.)     Wie viele Personen versehen in der Wachstube Taxham (Europark) insgesamt ihren Dienst?

2.)     Wie sehen die Dienstzeiten bzw. Öffnungszeiten dieser Wachstube aus?

a) Ist es richtig, dass die Dienstzeiten der Wachstube mit den Öffnungszeiten des Einkaufszentrums ident sind? Wenn nein, inwieweit weichen sie voneinander ab?

b) Sollten die Dienstzeiten der Wachstube mit den Öffnungszeiten des Einkaufszentrums ident sein, welchen Grund gibt es hierfür?

c) Sollten die Dienstzeiten der Wachstube nicht mit den Öffnungszeiten des Einkaufszentrums ident sein, gab es Wünsche der Betreiber des Einkaufszentrums, die Dienstzeiten den Öffnungszeiten anzupassen oder sonstige – bitte konkret zu bezeichnende – Ansinnen an die Polizei vor Ort?

3.)     Wie viele Polizisten sind während dieser Öffnungszeiten jeweils anwesend?

4.)     Welche Personalkosten entstehen der öffentlichen Hand in dieser Wachstube?

5.)     Welche Kosten entstehen für Miete und Betriebskosten?

6.)     Welche Kosten entstehen für Reinigungspersonal?

7.)     Wie viele Dienstfahrzeuge stehen bereit und welche KM-Leistung pro Fahrzeug und Jahr fallen an und welche Kosten resultieren daraus?

8.)     Welche Wegzeiten hat man jeweils von den Rändern ihres Zuständigkeitsbereichs zur Wachstube Taxham?

9.)     Aus welchen konkreten Gründen wurde bei der Situierung der Wachstube eine schlechte Erreichbarkeit für die Bevölkerung in Kauf genommen?

10.)   Entspricht der Arbeitsanfall der Wachstube Taxham im Vergleich zur Bevölkerungsstand dem Schnitt der Wachstuben in der Stadt Salzburg? Wenn nein, wie ist dies zu erklären?

11.)   Ist aus sicherheitspolitischen Gründen daran gedacht, den Forderungen der        Wohnbevölkerung Taxham–Liefering Folge zu leisten und das angesprochene Wachzimmer im geschilderten Bereich zentral unterzubringen und in ein 24-Stunden-Wachzimmer umzugestalten? Wenn nein, warum nicht?

Wien, am 8. Juli 2008