4738/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.07.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Leopold Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundesminister für Inneres

betreffend Verein für Menschenrechte Österreich

Nach hierortigen Informationen wurde angeblich durch Vertreter der
Organisation „Verein für Menschenrechte Österreich" Rauschgift in das
Polizeigefangenenhaus in Wien gebracht.
Am 23. Mai 2008 wurde diesbezüglich angeblich Anzeige erstattet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wurde tatsächlich gegen ein oder mehrere Organe des o.a. Vereins
Anzeige diesbezüglich erstattet?

2. Wenn ja, wie oft hat es solche Vorfalle bereits gegeben?

3. Welche Konsequenzen sind dadurch gefolgt?

4. Welche Substanzen wurden dabei sichergestellt?

5. Wann war die Tatzeit?

6. Seit wann übernimmt der Verein für Menschenrechte die
Häftlingsbetreuung?

7. Werden weiterhin die Dienste des Vereins in Anspruch genommen?

8. Mit welchen Konsequenzen müssen die betroffenen Organe dieses
Vereins rechnen?

9. Erhält dieser Verein für diese Dienstleistungen Fördermittel?