4745/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.07.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky, Weinzinger

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend wiedereingeführte Grenzkontrollen in Oberösterreich

Die „Kronen Zeitung" vom 18.06.2008 berichtete:
„Grenzkontrollen als voller Erfolg!

Polizei stoppt Dealer, Diebe und Illegale Nach der EURO wieder freie Durchfahrt
Autodiebe, Illegale, Dealer - für sie ist Endstation an der Grenze! Seit Beginn der
Fußball-EM wird wieder kontrolliert bei der Einreise nach Österreich. Pass oder Aus-
weis müssen ausnahmslos hergezeigt werden. Mit Erfolg: Auch extra angereiste
Prügel-Fans wurden in großer Anzahl wieder in ihre Heimat zurückgeschickt.

Vor der Fußball-EM wäre das Auto ungehindert nach Österreich gefahren - am
Wochenende wurde es in Drasenhofen (NÖ) gestoppt und kontrolliert. Fazit: Drei der
fünf russischen Staatsbürger (unter anderem ein Kind) ohne Reisedokumente, die
beiden anderen waren die Schlepper. Die aufgegriffenen Illegalen wurden in das
Flüchtlingslager in Traiskirchen gebracht.

Groß und laut wurde im Dezember 2007 der Wegfall der Grenzen gefeiert. Bun-
deskanzler Alfred Gusenbauer zerschnitt symbolträchtig einen Balken, auch Außen-
ministerin Ursula Plassnik zeigte sich glücklich. Dabei beweisen die kurzfristig ins
Leben gerufenen Schengen-Kontrollen jetzt: An den Grenzen gibt es Tag und Nacht
genug zu tun. Ein gefasster Autodieb in Spielfeld (Steiermark), Illegale an so gut wie
allen Grenzstellen, ein Drogen-Kurier in Kärnten - und so weiter.

An die 100 Zurückweisungen konnte die Exekutive bislang zählen. "Einerseits Fans
aus der Gewalttäter-Datei", so Konrad Kogler, EM-Sprecher des Innenministeriums.
"Andererseits Personen mit Aufenthaltsverbot." Mit Ende der EM sind aber auch die
Kontrollen im großen Stil wieder Geschichte."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-
desministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen ohne Reisedokumente, Illegale, konnten durch die wie-
dereingeführten Grenzkontrollen während der EM an der Grenze in Oberöster-
reich aufgegriffen werden?

2. Wie viele Schlepper konnten in dieser Zeit an der Grenze in Oberösterreich
aufgegriffen werden?

3. Wie viele Zurückweisungen hat es in der Zeit der Grenzkontrollen in Oberös-
terreich gegeben?

4. Wie viele Personen mit einem Aufenthaltsverbot konnten an der Einreise nach
Oberösterreich gehindert werden?

5. Wie viele Drogen-Kuriere konnten durch die Grenzkontrollen in Oberösterreich
aufgegriffen werden?

6. Wie viele gestohlene KFZ konnten durch die Grenzkontrollen in Oberöster-
reich gefunden werden?

7. Wie viele Festnahmen hat es auf Grund der eingeführten Grenzkontrollen in
Oberösterreich gegeben?

8. Wie viele Straftaten konnten auf Grund der eingeführten Grenzkontrollen in
Oberösterreich geklärt werden?

9. Welche anderen Straftaten konnten auf Grund der eingeführten Grenzkontrol-
len in Oberösterreich geklärt werden?

10. Wie viele KFZ konnten wegen ihres verkehrsgerechten Zustandes an der Ein-
reise nach Oberösterreich gehindert werden?