4749/J XXIII. GP
Eingelangt am
08.07.2008
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Vilimsky, Dr. Kurzmann
und weiterer Abgeordneter
an die Frau Bundesministerin für Inneres
betreffend wiedereingeführte Grenzkontrollen in der Steiermark
Die
„Kronen
Zeitung" vom 18.06.2008 berichtete:
„Grenzkontrollen als voller Erfolg!
Polizei stoppt Dealer, Diebe und
Illegale Nach der EURO wieder freie Durchfahrt
Autodiebe, Illegale, Dealer- für sie ist
Endstation an der Grenze! Seit Beginn der
Fußball-EM wird wieder kontrolliert
bei der Einreise nach Österreich. Pass oder Aus-
weis müssen ausnahmslos hergezeigt
werden. Mit Erfolg: Auch extra angereiste
Prügel-Fans wurden in großer Anzahl wieder in ihre Heimat
zurückgeschickt.
Vor
der Fußball-EM wäre das Auto ungehindert nach Österreich gefahren - am
Wochenende wurde es in Drasenhofen (NÖ) gestoppt
und kontrolliert. Fazit: Drei der
fünf russischen Staatsbürger (unter
anderem ein Kind) ohne Reisedokumente, die
beiden anderen waren die Schlepper. Die aufgegriffenen Illegalen wurden in das
Flüchtlingslager in Traiskirchen gebracht.
Groß und laut wurde im Dezember 2007
der Wegfall der Grenzen gefeiert. Bun-
deskanzler Alfred Gusenbauer zerschnitt symbolträchtig einen Balken, auch Außen-
ministerin Ursula Plassnik zeigte sich glücklich. Dabei
beweisen die kurzfristig ins
Leben
gerufenen Schengen-Kontrollen jetzt: An den Grenzen gibt es Tag und Nacht
genug zu tun. Ein gefasster Autodieb in Spielfeld (Steiermark), Illegale an so
gut wie
allen Grenzstellen, ein Drogen-Kurier in Kärnten - und so weiter.
An
die 100 Zurückweisungen konnte die Exekutive
bislang zählen. "Einerseits Fans
aus der Gewalttäter-Datei", so Konrad Kogler,
EM-Sprecher des Innenministeriums.
"Andererseits Personen mit Aufenthaltsverbot." Mit Ende der EM sind
aber auch die
Kontrollen im großen Stil
wieder Geschichte."
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-
desministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele
Personen ohne Reisedokumente, Illegale, konnten durch die wie-
dereingeführten
Grenzkontrollen während der EM an der Grenze in der
Steiermark
aufgegriffen werden?
2.
Wie viele
Schlepper konnten in dieser Zeit an der Grenze in der Steiermark
aufgegriffen werden?
3.
Wie viele Zurückweisungen hat es in der Zeit der
Grenzkontrollen in der
Steiermark gegeben?
4.
Wie viele
Personen mit einem Aufenthaltsverbot konnten an der Einreise in die
Steiermark gehindert werden?
5.
Wie viele
Drogen-Kuriere konnten durch die Grenzkontrollen in der Steiermark
aufgegriffen werden?
6.
Wie viele
gestohlene KFZ konnten durch die Grenzkontrollen in der Steier-
mark gefunden werden?
7.
Wie viele
Festnahmen hat es auf Grund der eingeführten Grenzkontrollen in
der Steiermark gegeben?
8.
Wie viele
Straftaten konnten auf Grund der eingeführten Grenzkontrollen in
der Steiermark geklärt werden?
9.
Welche anderen
Straftaten konnten auf Grund der eingeführten Grenzkontrol-
len in der Steiermark geklärt
werden?
10.
Wie viele KFZ
konnten wegen ihres verkehrsgerechten Zustandes an der Ein-
reise in die Steiermark gehindert werden?