4785/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Dr. Hannes Jarolim, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminisiter für Land-, Forst-, Umwelt- und Wasserwirtschaft

Betreffend die neu einsehbare Transparenzdatenbank und die Vergabe von Fördermitteln an Betriebe, die offensichtlich gegen die Bestimmungen des Tierschutzes verstoßen

Seit einigen Wochen ist unter der Website www.transparenzdatenbank.at einsehrbar, welche Fördermittel österreichischen Landwirten auf EU-Mitteln bzw mit der EU kofinanzierten Förderungen gewährt werden. Die Vergabe und Verteilung der Mittel erfolgt jedoch durch Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten, denen auch die Einhaltung der von Seiten der EU vergebenen compliance-Standards obliegt. In Österreich ist die zuständige Stelle die Agrarmarkt Austria (AMA), die über die Vergabe von Zahlungen entscheidet.

Die Gestaltung der Website, über die die Datenbank einzusehen ist, ist jedoch ausgesprochen unbefriedigend. Insbesondere die optische Gestaltung und die Gestaltung der Menüführung der Seite erwecken den Eindruck, dass das BMFLUW, das im Impressum als Medieninhaber geführt ist, kein übermäßiges Interesse daran gehabt hat, die Datenbank so zu gestalten, dass auch nicht mit Spezialwissen ausgestattete Bürgerinnen und Bürger an der Datenbank haben könnten.

Durch Einsicht in die Datenbank ist erkennbar, dass der Tierarzt Dr. Ferdinand Entenfellner im Jahr 2007 € 36.000, 62 an Förderungen bezogen haben soll, obwohl in seinem Betrieb die Zustände nur als skandalös zu bezeichnen sind und er mehrfach wegen Tierquälerei angezeigt worden ist. Die in seinem Betrieb gehaltenen Schweine sind in zu kleinen Buchten mit Voll Spaltenböden zusammengepfercht, haben offenen Verletzungen und Geschwüre, es kommt auch zu Fällen von Kannibalismus unter den Tieren.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1) Weshalb ist die Website www.transparenzdatenbank.at derart benutzerunfreundlich und unansprechend gestaltet?

2) Planen Sie Verbesserungen dieser Seite? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, wieso nicht?

3) Nach welchen Kriterien prüft die AMA die Vergabe von Fördermitteln an Landwirte?

4) Wird der entsprechende Betrieb vor der Bewilligung und Auszahlung von Mitteln besichtigt bzw geprüft? Wenn ja, von wem? Wenn nein, wieso nicht?

5) Welche Aufsichtsmittel stehen Ihnen über die AMA zur Verfügung?

6) Wie häufig und in welchen Fällen haben Sie in Ihrer Amtszeit von Aufsichtsmitteln Gebrauch gemacht?

7) Sehen Sie im konkret geschilderten Fall Handlungsbedarf?

8) Befürworten Sie im Fall der Verletzung von Tierschutzgesetzen und den compliance-Standards der EU-Agrarpolitik eine Rückforderung der geleisteten Zahlungen?

9) Wie würden Sie diese Rückforderung durchsetzen und abwickeln?

10) Werden Sie in Zukunft verstärkte Kontrollen vor der Auszahlung von Förderungen durchfuhren lassen?

11) Wie kooperieren Sie im Bereich der Einhaltung von Tierschutzgesetzen mit der für Tierschutz zuständigen Bundesministerin?