4790/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Christian Hursky, Angela Lueger,

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend der Situation bei der Wiener Polizei nach acht Jahren Ressortführung durch ÖVP-Politiker

Nach acht Jahren Ressortführung im Bundesministerium für Inneres durch ÖVP-Politiker zeigt sich eine wenig erfreuliche Situation sowohl für die ExekutivbeamtInnen wie für die BürgerInnen. Während die Kriminalitätsrate in Wien in diesem Zeitraum stark anstieg, sank die Aufklärungsquote ebenso stark. Die äußerst tüchtigen ExekutivbeamtInnen in Wien zeigen sich zusehends frustriert über die viel zu geringe Personal- und Ressourcenzuteilung durch den zuständigen Innenminister und die Wienerinnen und Wiener fühlen sich in ihren berechtigten Sicherheitsinteressen allein gelassen. Das Landespolizeikommando Wien benötigt daher in vielen Bereichen rasche Unterstützung, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Dies betrifft insbesondere den Bereich Personalplanung, die Evaluierung der Polizeireformen in Wien (TEAM 04), die Sanierung von Räumlichkeiten der Wiener Polizeiinspektionen, den Abbau von unsachgemäßen Verwaltungstätigkeiten und auch die unsachgemäße Unterbudgetierung im Exekutivbereich.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.  Im Exekutivdienst der Landespolizeidirektion Wien sind derzeit über 280 Planstellen nicht besetzt und rund 600 sind durch Zuteilung zu anderen Dienststellen abwesend. Wann werden Sie die sofort benötigten Aufnahmen für den Exekutivdienst bewilligen? 

2. Im   Hinblick   auf  das   hohe   Alter   und   die   extreme   Arbeitsbelastung  vieler ExekutivbeamtInnen in Wien - weniger als 20 % des Personals erledigt mehr als 50 % der Arbeit - sind kontinuierliche Aufnahmen in den Exekutivdienst unvermeidlich. Wie viele zusätzliche ExekutivbeamtInnen sollen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 neu aufgenommen werden?

3. Die PolizeischülerInnen werden seit dem Jahr 2006 nur mehr als Vertragsbedienstete aufgenommen. Jeder Polizeischüler hat während der Ausbildung von zwei Jahren einen finanziellen Nachteil in der Höhe von 600 Euro pro Monat.

     Wann werden Sie diese Richtlinie aufheben?

4. Mit Wirksamkeit 1. April 2006 wurde die E 2b Zulage eingeführt. Dies hatte zur Folge,   dass   alle   ExekutivbeamtInnen   der   Verwendungsgruppe   E   2b   ab   der Gehaltsstufe 12 eine Zulage beziehen. Bereits im Jahr 2005 wurde zwischen der zuständigen Gewerkschaft und dem Bundesministerium für Inneres ausverhandelt, dass schon Beamte ab der Gehaltsstufe 4 eine E 2b Zulage erhalten sollen und somit tausende Beamte in den Genuss dieser Zulage kommen würden.

     Wann wird dieses Verhandlungsergebnis von Ihnen umgesetzt?

5. Mit der TEAM 04 - Reform wurde ein funktionierendes System zerschlagen und es wurden neue, teilweise nicht funktionierende Strukturen eingeführt. Eine Reform ist seit über einem Jahr ausständig.

     Wann kommt es endlich zu einer Evaluierung der TEAM 04 - Reform in Wien?

6. In Wien steigt leider die Kriminalität in Teilbereichen noch immer an, während in vielen  Bereichen  die  Aufklärungsrate  sinkt.   Trotz  dieser  unzufriedenstellenden Situation werden ErmittlerInnen eingespart. Von rund 1200 Kriminalbeamten im Jahr 1999 erfolgte eine Reduzierung auf aktuell unter 900 Beamte.

     Wollen Sie noch weitere Planstellen streichen?

7. 90 % der Räumlichkeiten der Wiener Polizeiinspektionen entsprechen noch immer nicht den TEAM 04 vorgaben. In vielen dieser Polizeiinspektionen ist die räumliche Ausstattung derart mangelhaft, dass sogar oft geeignete Einvernahmeräumlichkeiten fehlen.

    Wann werden endlich alle Wiener Polizeiinspektionen zumindest auf TEAM 04 -Niveau gebracht?

8. Insbesondere   die   Dienststellen   der   Polizeiinspektionen   Stumpergasse, Siebenbrunnenfeldgasse,    Boltzmanngasse,    Gersthoferstraße,    Krottenbachstraße, Lehmanngasse, Praterstern, Keplergasse und Karl-Torney-Gasse benötigen dringend eine Sanierung.

     Wann beginnt die Sanierung der angeführten Polizeiinspektionen?

9. Gegenwärtig   bestehen   für   die   PolizeibeamtInnen   große   administrative   bzw. bürokratische Aufwendungen beim Protokollieren von Amtshandlungen.

     Wann werden überzogene Verwaltungstätigkeiten in Polizeiinspektionen abgebaut?

10. In   Wien   bestehen   aufwendige   Dienstsysteme   mit   Wechseldiensten   für   die ExekutivbeamtInnen.

    Wann werden diese aufwendigen Dienstsysteme für Wien überarbeitet und an die Bedürfnisse der ExekutivbeamtInnen angepasst?

11. Im Exekutivbereich bestehen weit reichende Sparmaßnahmen.
Wann werden Sie die Sparmaßnahmen in Wien aufheben?

12. Die Reduzierung der Mindeststände in Wien stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die ExekutivbeamtInnen, aber auch für die Wiener Bevölkerung dar. Durch eine Reduzierung der 12-Stunden-Dienste auf nur 9 Stunden oder weniger entstehen hauptsächlich zwischen 19:00 - 22:00 Uhr und von 4:00 - 7:00 Uhr Sicherheitslöcher und      die      Belastung      für      die      Polizistinnen      und      Polizisten      steigt. Wann werden Sie die Mindestbestände wieder den Bedürfnissen der MitarbeiterInnen und der Sicherheit anpassen?

13. Im Zusammenhang mit AGM wurden wegen der problematischen Situation in Wien 980 Planstellen gefordert. Wien wurden darauf hin 100 Planstellen zugesagt, von denen allerdings nur 61 mit Zuteilungen besetzt wurden. 33 Planstellen wurden von Wien   abgezogen.   Im   selben   Zeitraum   erfolgten   30   Versetzungen   aus   Wien.

      Wann werden Sie zumindest die bereits zugesagten 100 Planstellen für Wien endlich realisieren?

14. Verschiedenen    Medienberichten    ist    zu   entnehmen,    dass    das    Budget    des Landespolizeikommandos Wien bereits erschöpft ist und der Ankauf von wichtigem Inventar nicht mehr durchgeführt werden kann.

      Welche finanziellen Mittel stehen Wien nun tatsächlich zur Verfügung?

15. In    Ballungszentren    wie    Wien    sind    Exekutivbeamte    sehr    häufig    hohen Mehrbelastungen ausgesetzt. Diese Mehrbelastungen müssen selbstverständlich – in welcher    Form    auch    immer    (Freizeit    oder    Geld)    -    abgegolten    werden. Wie werden Sie die Mehrbelastungsvergütung für Exekutivbeamte in Ballungszentren nun regeln?

16. Während     der     Fußball-Europameisterschaft     (EURO     2008)     leisteten     die ExekutivbeamtInnen  im  Zeitraum  von 2.6.  - 30.6.2008  in  Wien durchgehend Mehrbelastungen.

       In welcher Form werden den ExekutivbeamtInnen die Mehrbelastungen während der EURO 2008 in Wien abgegolten?