4861/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend „Lebensmittel - Direktvermarktung - Kontrollen bei der bäuerlichen

Direktvermarktung sowie Bio-Kontrollen im Jahr 2007"

Mit der AB 990/XXIII.GP vom 08.08.2007 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage
„Lebensmittel - Direktvermarktung - Kontrollen bei der bäuerlichen Direktvermarktung sowie
Bio-Kontrollen im Jahr 2006" beantwortet. Aus systematischen Gründen werden zum Teil
dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und
Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Kontrollen fanden 2007 bei bäuerlichen Direktvermarktern statt (ersuche um
Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden 2007 bei bäuerlichen
Direktvermarktern gezogen und untersucht?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen?

Wie viele und welche Beanstandungen gab es 2007 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung

nach Bundesländer)?

3. Wie sieht der Vergleich zu 2006 aus (ersuche jeweils um Aufschlüsselung nach
Bundesländer)?

4. Welche Bestimmungen regeln die Kontrolle biologischer Produkte (Lebensmittel), die im
Direktverkauf („Ab-Hof oder auf „Biomärkten"") verkauft werden?

Wer ist für die notwendigen Kontrollen verantwortlich?
Wer ist jeweils zuständige Behörde?

5. Welche Behörden sind für die Kontrolle der Kennzeichnung biologischer Lebensmittel
verantwortlich?

Wie viele diesbezügliche Kontrollen wurden 2007 durchgeführt?

Wie viele und welche Beanstandungen gab es 2007 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung

auf Bundesländer)?

6. Wie sieht der Vergleich zu 2006 aus (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

7. Wie viele Kontrollen fanden 2007 bei biologisch produzierenden bäuerlichen Betrieben
durch die privaten Kontrollstellen statt (ersuche um Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer)?

Wurde entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 jeder Betrieb 2007 einmal
kontrolliert?

8. Wie viele und welche Proben (Produktgruppen) wurden durch die
Lebensmittelaufsichtsorgane 2007 bei biologisch produzierenden bäuerlichen Betrieben
gezogen und untersucht (ersuche um Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

9. Welche Ergebnisse erbrachten 2007 die Kontrollen bzw. Untersuchungen von
Erzeugnissen aus der biologischen Landwirtschaft?

Wie viele und welche Beanstandungen gab es 2007 (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer)?

10. Wie sieht der Vergleich zu 2006 aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

11. Wie viele Überprüfungen der zugelassenen privaten Kontrollstellen wurden nach
Kenntnis des Ressorts 2007 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bzw.
durch die Länder (Landeshauptmann oder Landeshauptfrau) durchgeführt?

12. Welche Ergebnisse erbrachten nach Kenntnis des Ressorts bisher diese Überprüfungen
(Kontrollen)?

Wie viele und welche Beanstandungen gab es (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Wie viele und welche private Kontrollstellen zur Kontrolle bäuerlich produzierender
Bezirke wurden nach Kenntnis des Ressorts bislang in Österreich durch das

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit akkreditiert (Ersuche um namentliche
Nennung)?

14. Gab es 2007 negative Entscheidungen, wenn im Rahmen dieser Akkreditierungen aus
Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend Akkreditierungswerber
durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auch auf mögliche
Interessenskollisionen aufgrund der Eigentums- bzw. Beteiligungsverhältnisse überprüft
wurden?

15. Welche Umsätze wurden nach Kenntnis des Ressorts im Jahr 2007 durch die bäuerliche
Direktvermarktung in Österreich erzielt?

16. Wie sieht der Trend für die bäuerliche Direktvermarktung aus Sicht des
Gesundheitsressorts für 2008 und 2009 aus?

17. Welche Umsätze wurden nach Kenntnis des Ressorts im Jahr 2007 mit österreichischen
Bio-Lebensmitteln erzielt?

18. Wie sieht der Trend für österreichische Bio-Lebensmittel aus Sicht des
Gesundheitsressorts für 2008 und 2009 aus?