4864/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Verkehrssicherheit in Österreich - Zahlen und Fakten - sicherheits- und

verkehrspolitische Maßnahmen"

Mit der AB 1592/XXIII.GP vom 30.11.2007 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage
„Verkehrssicherheit in Österreich - Zahlen und Fakten - sicherheits- und verkehrspolitische
Maßnahmen" beantwortet. Aus systematischen Gründen werden zum Teil dieselben Fragen
wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie sieht das Konzept des Ressorts zur Verkehrserziehung für den schulischen Bereich (d.s.
bewusstseinsbildende Maßnahmen) aus?

Welche Maßnahmen sind in den Bundesländern für 2008 und 2009 geplant (Pflichtschule
und AHS-Bereich)?

2. Welches Ergebnis wurde im Innenressort bei der Prüfung der Ausweitung der
Verkehrssicherheitberatung für Berufsschulen auf alle berufsbildenden und allgemeinen
bildenden höheren Schulen erzielt?

Kommt diese Ausweitung?
Wenn nein, warum nicht?

3. Wie sieht das aktuelle Konzept des Innenressorts zur Verkehrserziehung für den
Kindergartenbereich aus?

Welche Maßnahmen sind in den Bundesländern für 2008 und 2009 geplant?

Wie viele und welche Maßnahmen wurden 2007 und 2008 durchgeführt (Aufschlüsselung

auf Bundesländer)?

4. Wie sehen die Vorgaben des Innenressorts für die Konzepte zur Schulwegsicherung aus?
Welche Änderungen wurden für das Schuljahr 2008/2009 vorgeschlagen?

5. Inwieweit haben bzw. werden Sie zur Verbesserung der Schulwegsicherung für das
Schuljahr 2008/2009 die BM Claudia Schmied und BM Werner Faymann um
Unterstützung ersuchen?

6. Werden Sie aus Sicht des Innenressort eine Helmpflicht für unter 14-Jährige
RadfahrerInnen - wie vom Institut Sicher Leben gefordert wird - vorschlagen?
Wenn nein, warum nicht?

7. Müssen aus Sicherheitsgründen aus Sicht des Ressorts für Rollerblade-FahrerInnen,
Skateboarderlnnen oder FahrerInnen von Benzin- bzw. Elektroscooter weitere
Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit geschaffen werden?

Wenn nein, warum nicht?

8. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen gab es aufgrund von Verkehrskontrollen (inkl.
Radar) im Jahr 2007 (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Autobahnen,
Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen)?

9. Wie viele Anzeigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden im Jahr 2007
erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Autobahnen, Bundes-,
Landes- und Gemeindenstraßen)?

10. Welche sonstigen Maßnahmen wurden im Jahr 2007 bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
durch den Wachkörper Bundespolizei ergriffen (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie
Autobahnen, Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen)?

11. Wie viele Alkoholkontrollen und Atemalkoholuntersuchungen gab es im Jahr 2007 auf
Österreichs Straßen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Autobahnen,
Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen)?

12. In wie viele Fällen musste im Jahr 2007 nach positiven Alkoholkontrollen auf Österreichs
Straßen den LenkerInnen der Führerschein entzogen werden (Ersuche um
Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Welche sonstigen Maßnahmen wurden im Jahr 2007 nach Alkoholkontrollen durch den
Wachkörper Bundespolizei bzw. durch die zuständigen Sicherheitsbehörden ergriffen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

14. Wie viele Verkehrsunfälle wurden 2007 aus Sicht des Ressorts durch Telefonieren mit
Mobiltelefonen (ohne Freisprecheinrichtung) am Steuer ausgelöst?

Wie sieht der Vergleich zum Jahr 2006 aus?

15. Wie viele Unfälle mit Personenschäden gab es im Jahr 2007 an unbeschrankten
Eisenbahnübergängen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

16. Welche generellen Maßnahmen zum Schutz der SeniorInnen im Straßenverkehr werden
Sie ergreifen?

17. Wie viele Fälle von Fahrerflucht gab es im Jahr 2007 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18. Sieht das Ressort aufgrund dieser vorliegenden Daten und Analysen einen
Novellierungsbedarf in der StVO, im KFG oder in sonstigen Rechtsmaterien zur Hebung der
Verkehrssicherheit?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Maßnahmen werden aus Sicht des Ressorts dem BMVIT und anderen

Ressorts vorgeschlagen?