4937/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Euro-Fälschungen im Jahr 2007“

Mit der AB 537/XXIII.GP vom 15.05.2007 wurden die Fragen zur Anfrage betreffend „Euro-Fälschungen im Jahr 2006“ beantwortet. Auch 2007 wurde in den Medien über Falschgeldaufgriffe berichtet sowie auch über Verhaftungen von Geldfälschern.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Strafanzeigen wegen der Herstellung von „Euro-Falschgeld" (§ 232 StGB) wurden 2007 erstattet?

Welche und wie viele Banknoten waren betroffen, welche Münzen?

Wie sieht die Situation und Tendenz bisher für 2008 aus (Aufschlüsselung jeweils auf

Bundesländer)?

2. Wie viele Strafanzeigen wurden wegen Weitergabe von „Euro-Falschgeld" (§§ 233 ff StGB) 2007 erstattet?

Welche und wie viele Banknoten waren betroffen, welche Münzen?

Wie sieht die Situation und Tendenz bisher für 2008 aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

3. Wie viele Stück falsche Euro-Banknoten und falsche Münzen wurden 2007 von Organen der

Sicherheitsbehörden beschlagnahmt?

Welchen Wert hatten diese beschlagnahmten Banknoten und Münzen insgesamt?

Wie sieht die Situation und Tendenz bisher für 2008 aus (Aufschlüsselung nach Banknoten

und Münzen und jeweils auf Bundesländer)?

4. In welchen Zusammenhängen wurden 2007 gefälschte Euro-Banknoten und gefälschte Münzen in Österreich beschlagnahmt?

Wie viele kamen aus dem Handel, wie viele aus der Gastronomie bzw. aus sonstigen

Dienstleistungsbereichen?

Wie viele Vertrauens- und Scheinkäufe wurden dafür durchgeführt (Aufschlüsselung auf

Branchen und Bundesländer)?

5. In welchen Ländern wurden nach Kenntnis des Ressorts die beschlagnahmten falschen    Euro-Banknoten und Münzen hergestellt (Fälscherwerkstätten bzw. Fälscherringe)?

6. Wie viele Fälscherwerkstätten (Banknoten und Münzen) wurden in Österreich 2006 und  2007 ausgehoben?

7. Wie viele und welche Banknoten bzw. Münzen wurden gefälscht und dabei beschlagnahmt?

Wie hoch war der Gesamtwert?

8. Wie viele Fälscherwerkstätten für Euro-Banknoten und Münzen wurden 2006 und 2007 in der EU ausgehoben?

9. Wie viele „Geldfälscherbanden“ konnte 2006 und 2007 das Handwerk in Österreich gelegt werden?

Aus welchen Ländern stammten die Mitglieder dieser Banden?

10.   Wie sehen die entsprechenden Vergleichszahlen zu anderen EU-Mitgliedsstaaten aus?

11.  Wie viele Strafanzeigen wegen der Herstellung von Euro-Falschgeld wurden 2006 und 2007 europaweit erstattet?

Welche Banknoten waren am häufigsten betroffen, welche Münzen?

Wie sieht die Situation und Tendenz bisher für 2008 aus (Aufschlüsselung jeweils auf       EU- Mitgliedsstaaten)?

12. Wie viele Strafanzeigen wegen Weitergabe von Euro-Falschgeld wurden 2006 und 2007 europaweit erstattet?

Welche Banknoten waren am häufigsten betroffen, welche Münzen?

Wie sieht die Situation Tendenz bisher für 2008 aus (Aufschlüsselung jeweils auf

EU- Mitgliedsstaaten)?

13. Wie viele Stück Euro-Banknoten wurden 2006 und 2007 europaweit beschlagnahmt? Welche Euro-Banknoten wurden beschlagnahmt?

Welchen Wert hatten diese Banknoten?

Woher stammten diese Banknoten?

Wie sieht die Situation und Tendenz bisher für 2008 aus (Aufschlüsselung jeweils auf EU-Mitgliedsstaaten)?

14. Welche Euro-Banknoten wurden 2007 europaweit am häufigsten gefälscht?

15. Wie viele Stück Euro-Münzen wurden 2007 europaweit beschlagnahmt?

Welche Euro-Münzen wurden beschlagnahmt?

Welchen Wert hatten diese Münzen?

Woher stammten diese Münzen?

Wie sieht die Situation bisher für 2008 aus (Aufschlüsselung jeweils auf EU-Mitgliedsstaaten)?

16. Welche Euro-Münzen wurden in diesen Jahren europaweit am häufigsten gefälscht?

17. Haben sich dann die Sicherheitsmerkmale bei den Euroscheinen weiterhin bewährt?        Wenn nein, welche Defizite bzw. Mängel wurden festgestellt?

18. Wie sieht die Situation bei gefälschten Euro-Münzen aus?
Welche Entwicklung ist bei der Fälschung von Münzen (metallenes Falschgeld) aus Sicht des Ressorts zu sehen?

19. In welcher Form wurden bzw. werden Schulen bzw. SchülerInnen über Eurorfälschungen bzw., Sicherheitsmerkmale durch das Ressort informiert?

Welche Aktivitäten gab es 2007 und 2008?

20. Wie kann es dem „Normalbürger - Arbeitnehmen oder Unternehmer" zugemutet werden, Falschgeld zu erkennen, wenn dies selbst den Experten und Banken nur mit hohem technischem Aufwand gelingt?

21. Wie kommen MitarbeiterInnen von Betrieben mit hohem Bargeldumsatz dazu, das Risiko der Falschgeldentgegennahme auch selbst noch tragen zu müssen, obwohl sie technisch die Gültigkeit und Echtheit von Banknoten nicht überprüfen können?

Halten Sie dies für zulässig?

22. Welche Erfahrungen haben Sie mit der Verordnung, die die Banken und ähnliche Einrichtungen verpflichtet, die Echtheit von Euro-Banknoten und -Münzen zu prüfen (Echtheitsprüfung)?

Welche Erfahrungen liegen dem Ressort aus dem Bankensektor vor?