4939/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Vollziehung des Produktpirateriegesetzes im Jahr 2007 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie“

Mit der AB 531/XXIII.GP vom 15.05.2007 wurden die Fragen des Fragestellers betreffend Vollziehung Produktpirateriegesetzes für das Jahr 2006 beantwortet. Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Welche Arten von Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte (Schutzrechtsverletzungen) im Sinne der Erklärung der Kommission zum Art. 2 der Rechtsdurchsetzungsrichtlinie wurden im Jahr 2007 dem Bundesministerium für Justiz durch gerichtliche Verfahren bekannt?

2. In welchen und wie vielen Fällen wurden 2007 bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzt, gegen welche gesetzlichen Bestimmungen wurde dabei jeweils verstoßen (Auflistung der verletzten Rechte nach Rechtsmaterien)?

3. Wie viele und welche Waren, die 2007 in Verdacht standen, Urheberrechte zu verletzen, wurden in diesen beiden Jahren in Österreich beschlagnahmt? Um welche Mengen handelte es sich dabei? Welchen Wert hatten die beschlagnahmten Waren (Aufschlüsselung jeweils auf Waren und Mengen)?

4. In welchen und wie vielen Fällen kam es 2007 zu zivilrechtlichen Verfahren - nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG - dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) – dem Patentgesetz (PatG) sowie - dem Muster- und Markenschutzgesetz (MSchG bzw. MarkSchG)(AufschIüsseIung nach den Rechtsmaterien)?

5. Wie wurden diese Fälle jeweils gerichtlich erledigt (Aufschlüsselung nach den Rechtsmaterien des Gewerblichen Rechtsschutzes)?

6. In welchen und wie vielen Fällen kam es 2007 zu gerichtlichen Strafanzeigen und Strafverfahren, weil bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzt wurden? Gegen welche Rechte und gegen gesetzliche Bestimmungen wurde dabei jeweils verstoßen?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt (Aufschlüsselung der Fälle bzw. Rechtsverletzungen nach Jahren)?

7. Wie hoch wird seitens Ihres Ressorts der durch derartige Produkt- und Markenfälschungen jährlich in Österreich angerichtete volkswirtschaftliche Schaden geschätzt?
Wie hoch wird der Schaden für die EU geschätzt?

8. Ist dem BMJ in der Zwischenzeit bekannt geworden in welchen Mitgliedsstaaten der EU der (nicht gewerbliche) Kauf und/oder Besitz von nachgeahmten oder unerlaubt hergestellten Waren zum eigenen Gebrauch für KonsumentInnen strafbar ist (ersuche um Aufzählung der Länder)?

9. Unter welchen Voraussetzungen können in diesen EU-Mitgliedsländern bei Kauf und/oder Besitz von nachgeahmten oder unerlaubt hergestellten Waren zum eigenen Gebrauch Strafen gegenüber Konsumentinnen ausgesprochen werden?
Welche Strafen können dabei verhängt werden (ersuche um landesbezogene Darstellung der Voraussetzungen sowie des jeweiligen Strafausmaßes)?

10. Welche Maßnahmen und Aktionen gegen „Produktpiraterie“ wurden durch EURO-Justiz in den Jahren 2007 und 2008 ergriffen?
Welche sollen 2009 ergriffen werden?

11. Welche Ergebnisse wurden dazu in den Jahren 2007 und 2008 erzielt?

12. Wie ist der Stand der Diskussionen innerhalb der EU?

13. Wie stehen Sie zum geänderten Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums?
Welche Position nimmt Österreich nun dazu ein? Hat sich die österreichische Position seit der AB 531/XXIII.GP geändert?

14. Wie ist aktuell der Stand der Diskussionen innerhalb der EU?