Parlamentarische Materialien

593/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Bösch

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend gezielte Tötung des österreichischen UN-Offiziers Major Hans-Peter

LANG durch einen israelischen Angriff

In einer Presseaussendung, OTS0262 5 AI 0406 MAA0004, vom 14.11.2006,
veröffentlichte die Pressestelle des Außenministeriums folgende Textstellen:

„Es war Außenministerin Ursula Plassnik und Verteidigungsminister Günther Platter
von Anfang an ein Anliegen, den Tod von Major Hans-Peter Lang aufzuklären und
aus dem tragischen Unglücksfall die entsprechenden Lehren für die Zukunft zu
ziehen. Wir schulden es dem Andenken an Major Hans-Peter Lang...

... Israel hat die volle Verantwortung für die Bombardierung des UN-
Beobachterpostens in Khiam übernommen und sich für diesen folgenschweren
Vorfall in aller Form entschuldigt.

Außenministerin Plassnik und Verteidigungsminister Platter persönlich, sowie eine
Reihe von MitarbeiterInnen beider Ministerien waren in regelmäßigem Kontakt mit
der Familie von Major Lang. Sie wurden über die österreichischen Bemühungen
informiert, raschestmöglich volle Klarheit über den Vorfall zu erlangen. Später
wurden ihnen die Ergebnisse der Untersuchungsberichte der UNO sowie Israels
erläutert.

...Jetzt ist dafür Sorge zu tragen, daß die Familie von Major Lang möglichst rasch
eine Entschädigung erhält. Österreich unterstützt auch alle Bemühungen der Familie
Lang gegenüber der UNO. Zusätzlich hat Außenministerin Plassnik bei Israel
angeregt, eine Geste des guten Willens zu setzen. Dafür käme etwa ein Beitrag zur
Ausbildung des minderjährigen Sohns von Major Lang in Betracht. Die israelische
Seite hat sich bereit erklärt, diesen Vorschlag ernsthaft zu prüfen.

…“

Anderen Medienberichten zufolge begnügte sich die Bundesregierung mit einer
formaldiplomatischen Entschuldigung Israels, obwohl viele Anzeichen für eine
vorsätzliche „Ermordung" (Zitat: Leserbrief von Bgdr Dr. Heller, Der Soldat, 21. März
2007) von unter anderem Major LANG sprächen, wie zum Beispiel die wiederholte
Übermittlung der seit Jahrzehnten bekannten Koordinaten des UN-Postens in Al-
Khiam an die israelischen Streitkräfte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wie viele Untersuchungsberichte liegen dem Außenministerium vor?

2. Wer erstellte diese Untersuchungsberichte?

3. Zu welchem Ergebnis kamen diese Untersuchungsberichte?

4. In welchen Punkten unterscheiden sich die Berichte des Täterlandes Israel mit
denen der UNO?

5. In welchen Punkten unterscheiden sich die Berichte des Täterlandes Israel mit
anderen dem Außenministerium vorliegenden Berichten?

6. In welcher Form entschuldigte sich Israel für diesen Anschlag?

7. In welcher Form hat Israel die volle Verantwortung für den Anschlag auf den
UN-Beobachterposten übernommen?

8. Was hat Israel bereits zur Wiedergutmachung dieses Anschlages
unternommen?

9. Was wird Israel noch zur Wiedergutmachung dieses Anschlages
unternehmen?

10. Welche „entsprechenden Lehren" haben Sie bereits aus der Tötung von Mjr
LANG gezogen, wie Sie es „dem Andenken an Major LANG" schulden?

11. Welche „entsprechenden Lehren" werden Sie noch aus dieser Tötung ziehen?

12. Hat die Familie von Mjr LANG bereits eine Entschädigung erhalten?

13. Wenn ja, welche?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Hat sich Israel bei der Familie von Mjr LANG entschuldigt?

16. Wenn ja, in welcher Form?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Hat Israel die Familie von Mjr LANG entschädigt?

19. Wenn ja, in welcher Form?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Welche diplomatischen Konsequenzen zog Österreich gegen Israel nach
bekanntwerden dieses Anschlages?