594/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.03.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mayerhofer, Rosenkranz, Dr. Manfred Haimbuchner

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend   auf  den   Grenzdienststellen   in   Oberösterreich   Dienst  verrichtende

Polizeibeamte

Aufgrund der Tatsache des Inkrafttretens des Schengen-Abkommens mit 1. Jänner 2008, demzufolge die Grenzkontrollen aufzuheben sind, stellt sich die Frage, wo die an den Grenzdienststellen in Oberösterreich Dienst versehenden Polizeibeamten künftig eingesetzt werden sollen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Auf welchen Dienststellen werden die jetzt bei den Grenzpolizeiinspektionen Bad Leonfelden (Bezirk Urfahr), Rohrbach (Bezirk Rohrbach), Leopoldschlag und   Wullowitz   (Bezirk   Freistadt)   Dienst   verrichtenden   Beamten   nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens hinkünftig eingesetzt werden?

2. Nach welchen  Kriterien  wird  bei  der Verteilung  auf neue  Dienststellen vorgegangen?

3. Gibt es diesbezüglich schon konkrete Planungen für einen entsprechenden Sozialplan?

4. Werden in Oberösterreich neue Dienststellen als Ausgleichsmaßnahme neu errichtet?

5. Wenn ja, wo sind derartige Dienststellen konkret geplant?

6. Wenn ja, mit wie vielen Beamten werden diese Dienststellen besetzt sein?

7. Wie wird sich der Grenzdienst ab Jänner 2008 konkret gestalten, um der Bevölkerung auch nach Wegfall der Grenzkontrollen ein Höchstausmaß an Sicherheit zu vermitteln?