632/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend chemische Kampfstoffe in Containern aus Übersee.

Laut einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" (6/2007) gibt es
gehäuft beunruhigende Vorfälle hinsichtlich der Verseuchung von Übersee-Containern
mit Schädlingsbekämpfungsgasen. Um die Vermehrung von Schädlingen auf dem
langen Transport der Container zu vermeiden, werden bisweilen sogar chemische
Kampfstoffe verwendet, wie das im ersten Weltkrieg mit verheerenden Folgen
eingesetzte Chlorpikrin (auch als Grünkreuz bekannt) - so der Bericht des Magazins mit
Verweis auf eine bislang unveröffentlichte Studie am Institut für Messtechnik der
Technischen Universität Hamburg-Harburg unter Mitwirkung des Zolls.

Besonders problematisch in diesem Zusammenhang dürften sowohl der Einsatz
unerlaubter Mittel, die Überschreitung von gesetzlichen Grenzwerten sowie die
ungenügende Kennzeichnung der Container sein - und zwar in erschreckendem
Ausmaß. So wird z.B. der Rotterdamer Umweltinspektor zitiert, der von 90 Prozent nicht
gekennzeichneter begaster Container spricht.

Die Auswirkungen dieses Sachverhalts für die Bevölkerung bzw. KonsumentInnen auch
in Österreich geben Anlass zu ernsthafter Beunruhigung: So wurden Lebensmittel wie
Reis oder Chips untersucht (deren Verpackung zum Schutz vor den Giften nicht
geeignet ist) und in 17 Prozent eine Grenzwertüberschreitung des Gases Brommethan
festgestellt. Ebenso betroffen sind etwa auch Spielzeug aus Kunststoff oder Matratzen,
wie das staatliche niederländische Institut für Gesundheit herausfand.

Da die Giftrückstände oft monatelang in den Konsumgütern verbleiben, ist eine direkte
Auswirkung auf die österreichische Bevölkerung nicht nur nicht auszuschließen, sondern
im höchsten Maße anzunehmen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?

2. Welche    Möglichkeiten    gibt    es    innerhalb    Ihrer    Verantwortlichkeit    als
Umweltminister, diesbezüglich gegenzusteuern?

3. Was haben Sie bisher getan, um die Einfuhr giftverseuchter Konsumgüter zu
verhindern?

4. Wie sieht die von Ihrer Seite geleistete Kooperation auf EU-Ebene als auch auf
internationaler Ebene aus, um eine derartige Gefährdung der österreichischen
Bevölkerung zu verhindern?

5. Wie sehen Ihre diesbezüglichen kurz-, mittel- und langfristigen Vorhaben aus?

6. Welche konkreten Gesetzesänderungen, -erlässe, Verordnungen u.ä. beziehen
sich auf den genannten Umstand bzw. sind Ihres Erachtens noch notwendig zu
erlassen bzw. zu verändern?

7. Wann werden solche zusätzlichen gesetzlichen Regelungen ausgearbeitet sein?

8. Welche Sanktionen und in welchem Ausmaß gibt es für diesbezügliche Verstöße
für Händler mit oder Importeure von solchen Giftgas-Containern?

9. Wie oft kamen diese bisher zur Anwendung?

10. Erachten    Sie    eine    Information    der    KonsumentInnen    über    mögliche
Gesundheitsrisiken für notwendig und wenn ja, wie kommen Sie dieser nach?