747/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.04.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeiinspektion Kufstein

In meiner Tätigkeit als Abgeordnete wurde ich sowohl von Bediensteten der
Polizeiinspektion Kufstein wie auch von BürgerInnen auf unhaltbare bauliche
Zustände der genannten Polizeiinspektion angesprochen. Als einer der
gravierendsten Mängel wurde mir genannt, dass beispielsweise keine barrierefreie
Möglichkeit für behinderte MitbürgerInnen besteht, in der Polizeiinspektion
vorzusprechen.

Darüber hinaus sollen die bestehenden Räume in einem desolaten Zustand sein.
Schließlich wurde mir mitgeteilt, dass ein erheblicher Personalunterstand zur Zeit
besteht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Können behinderte MitbürgerInnen barrierefrei in der Polizeiinspektion Kufstein
vorsprechen?

Wenn ja, auf welchem Wege?

Wenn nein, wann wird dieser unhaltbare Zustand geändert?

2. Wann wurden die Räume der Polizeiinspektion das letzte Mal renoviert?

3. Gibt es bauliche Mängel?
Wenn ja, welche?

4. Wo werden Einvernahmen in der Polizeiinspektion Kufstein vorgenommen?

5. Wie viele Parkplätze für Dienstfahrzeuge gibt es in unmittelbarer Nähe der
Polizeiinspektion?

6. Gibt es Parkmöglichkeiten für BürgerInnen, die in der Polizeiinspektion
vorsprechen wollen?

7. Wie sieht der gegenwärtige Ist-Personalstand in dieser Polizeiinspektion aus?

8. Wie ist der Soll-Personalstand?