797/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.05.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend

Menschenrechte und Demokratie in Oaxaca (Mexico).

Zahlreiche Berichte unterschiedlicher Menschenrechtsorganisationen zeichnen ein Bild der andauernden Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in Oaxaca im Süden Mexicos.

Seit dem Sommer 2006 fordert eine breite Volksbewegung (APPO - Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca) im stark von Indigenen geprägten südlichen mexikanischen Bundesstaat Oaxaca den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortoz, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Verschleppung, systematische Folter und Mord vorgeworfen werden. Die CCIODH (Internationale Beobachtungskommission Mexiko) hat dazu heuer einen umfassenden Bericht veröffentlicht.

Seitens der Bürgerrechtsbewegung gibt es immer wieder Aufrufe auch an europäische PolitikerInnen, sich auf internationaler Ebene zu engagieren und auf die mexikanische Regierung bzw. den Präsidenten dahingehend einzuwirken, dass die Gewalt und staatliche Repression gegen mexikanische BürgerInnen beendet wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Sind   Ihnen   die   angesprochenen   Menschenrechtsverletzungen   in   Oaxaca bekannt?

2. Wenn ja, welche Aktivitäten haben Sie bisher gesetzt, um der Forderung nach Intervention nachzukommen?

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie seitens Ihres Ressorts, auf bilateraler Ebene die Zustände in Oaxaca positiv zu beeinflussen?

4. Wann werden Sie die Gelegenheit dazu ergreifen?

5. Welche Möglichkeiten gibt es diesbezüglich auf EU-Ebene?

6. Wann wurden diese Möglichkeiten bereits erprobt und mit welchem Ergebnis?

7. Welche weiteren Schritte sind auf EU-Ebene noch zu erwarten?

8. Gibt es dazu bereits laufende Aktivitäten der UNO?

9. Wenn ja, wie sehen diese aus und lassen sich diese Ihrer Meinung nach noch erweitern bzw. verbessern?

10. Wenn  nein, werden  Sie  Ihren  Einfluss geltend  machen  und  dahingehend intervenieren?

11. Welche Möglichkeiten  hat Österreich, die  Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte in Mexiko zu betreiben?

12. Welche dieser Möglichkeiten wurden ausgeschöpft?