864/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.05.2007
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Anfrage

„Einbruch, Raub, Vandalismus: Wiens Polizei rüstet endlich auf, heißt es in der Kronen Zeitung vom 16. Mai 2007. ,Auf jeden Fall", ist in dem Artikel weiter zu lesen, „wird es mehr Polizisten geben. Unter anderem werden laut Minister Günther Platter 275 Beamte aufgenommen." Eine auf den ersten Blick erfreuliche Meldung. Die Crux dabei ist aber: Bis die in Aussicht gestellten BeamtInnen vor Ort für Sicherheit sorgen können, vergehen beinahe zwei Jahre - nimmt doch die Grundausbildung der PolizeischülerInnen 21 Monate in Anspruch.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Nicht nur in dem oben genannten Krone-Artikel, sondern auch im Rahmen Ihrer Rede anlässlich der Budgetdebatte im Nationalrat am 3. Mai dieses Jahres erklärten Sie, noch  in  diesem  Jahr 275  PolizistInnen  aufnehmen  zu wollen.   Wann  ist  die Neuaufnahme von 275 PolizeischülerInnen geplant?

2. Das    Stadtpolizeikommando    Donaustadt    leidet    seit    Jahren    unter    akutem Personalmangel. Wie viele der von Ihnen genannten 275 E 2c-AspirantInnen werden dem    Stadtpolizeikommando    Donaustadt    zugeteilt,    wie    viele    ausgemusterte PolizeischülerInnen erhalten die übrigen 13 Stadtpolizeikommanden?

3. In Ihrer unter 1. angenannten Rede führten Sie auch aus, dass derzeit 890 PolizistInnen und Polizisten in Ausbildung seien. Wie viele der 890 AspirantInnen werden dem

Stadtpolizeikommando Donaustadt für den exekutiven Außendienst zur Verfügung gestellt, wie viele ausgemusterte PolizeischülerInnen erhalten die übrigen 13 Stadtpolizeikommanden?

4. Laut Anfragebeantwortung 31/AB XXIII. GP.-NR vom 29.12.2006 sollen mit 1.6. dieses Jahres 51 in Ausbildung befindliche PolizeischülerInnen ausgemustert werden. Da Sie in der Anfragebeantwortung 320/AB XXIII. GP.-NR vom 11. April dieses Jahres   keine   Auskunft   über   die   genaue   Aufteilung   der   Polizeischüler   nach Dienststellen geben konnten, erlaubt sich die Anfragestellerin ca. eine Woche vor dem Stichtag der Ausmusterung selbige ein weiteres Mal an Sie zu richten: Wie viele der E 2c-AbsolventInnen    werden    jeweils    den    einzelnen    Stadtpolizeikommanden zugewiesen?

5. Wie viele ExekutivbeamtInnen der Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten,   Josefstadt,   Favoriten,   Simmering,   Meidling,   Fünfhaus,   Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing absolvieren mit Stichtag 1.5.2007  den  Grundausbildungslehrgang  für  dienstführende  ExekutivbeamtInnen (GAL E2a) (bitte nach Stadtpolizeikommanden auflisten)?

6. Wurden    die    unter    5.    beauskunfteten   ExekutivbeamtInnen    den   jeweiligen Stadtpolizeikommanden durch andere PolizistInnen ersetzt?

7. Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte nach Stadtpolizeikommanden aufgliedern)?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wann erfolgt/en die Ausmusterung/en des/der unter 5. angeführten E2a-Kurse/s?

10. Wie viele, nach Wiener Stadtpolizeikommanden gegliederte, Versetzungsgesuche in Richtung anderer Bundesländern liegen Ihnen mit Stichtag 1.5.2007 vor?

11. In der ORF-Sendung „Wien heute" vom 15.5.2007 verkündete der stellvertretende Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer „in den nächsten Wochen" 60 neue

Verwaltungsbedienstete zur Entlastung der PolizistInnen in den Polizeiinspektionen aufnehmen zu wollen. Zu welchem Zeitpunkt soll dies konkret erfolgen?

12. Wie gestaltet sich die, nach Polizeiinspektionen gegliederte, Aufteilung der 60 neuen Verwaltungsbediensteten nach  Stadtpolizeikommanden  Innere  Stadt,  Landstraße, Margareten,   Josefstadt,   Favoriten,   Simmering,   Meidling,   Fünfhaus,   Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing?

13. Derzeit sind rund 2.650 ExekutivbeamtInnen an der Schengengrenze eingesetzt. Wie viele BeamtInnen sollen davon nach der Schengenerweiterung zur Stärkung des exekutiven   Außendienstes    in   Wien   Einsatz    finden   (bitte   allenfalls   nach Stadtpolizeikommanden gliedern)?