98/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.11.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Wahlkarten Nationalratswahl 2006"

Nach den Nationalratswahlen wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass einige Wahlkarten nicht
rechtzeitig bei den WählerInnen angekommen sind. So auch in einem Leserbrief der Salzburger
Nachrichten vom 9.10.06:

„ Nach der Nationalratswahl 2006 sprechen Politologen über die doch sehr geringe
Wahlbeteiligung von nur 74 Prozent. Dazu möchte ich gerne anmerken, dass es wahlberechtigte
Österreicher gibt, die ihr Wahlrecht gerne in Anspruch genommen hätten, ihr Kreuzerl aber nicht
machen konnten oder durften, weil ihnen die österreichische Post einen Strich durch die
Rechnung gemacht hat..."

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Wahlkarten wurden für die Nationalratswahlen 2006 bei den Gemeinden
beantragt, von diesen versandt und durch die Post AG zugestellt? Wie viele konnten nicht
zugestellt werden (jeweils Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Welche Beschwerden sind Ihnen von WahlkartenwählerInnen vor bzw. nach den
Nationalratswahlen 2006 bekannt geworden? Welcher Art waren die Beschwerden
(jeweils Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. Wie viele WählerInnen beschwerten sich 2006 darüber, dass die von den Gemeinden
rechtzeitig abgesandten Wahlkarten nicht fristgerecht angekommen sind und damit nicht
vom Wahlrecht Gebrauch gemacht werden konnte (jeweils Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

4. Welche sonstigen Unzulänglichkeiten sind Ihnen bei der Wahlkartenausstellung bekannt
geworden?

5. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diese bekannt gewordenen
Unzulänglichkeiten bei kommenden Wahlen abzustellen?