8/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abg. Gahr

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Verweigerung der Beantwortung der Anfrage 7/JPR durch den Vorsitzenden des
Rechnungshofausschusses

Der Rechnungshofausschuss wurde Ende November 2006 konstituiert und hat nach knapp
sechs Monaten bislang noch keine einzige inhaltliche Sitzung abgehalten. Der Vorsitzende
des Rechnungshofauschusses lässt nun schon seit einem halben Jahr jegliche Aktivität
vermissen, obwohl sich die Berichte, die zu diskutieren und zu behandeln wären, häufen.
Mittlerweile hat sich die Anzahl der unerledigten Rechnungshofberichte auf 14 erhöht. Die
Einberufung von Sitzungen des Rechnungshofausschusses wurde vom grünen Vorsitzenden
bislang immer mit dem Hinweis auf die zeitliche (Über)Beanspruchung infolge der beiden
tagenden Untersuchungsausschüsse abgelehnt.

Nicht nur, dass Vorsitzender Kogler anscheinend wegen Überforderung entweder nicht in der
Lage oder nicht willens ist, seinen Pflichten als Obmann des Rechnungshofausschusses
nachzukommen, verweigert er zudem noch seit über zwei Monaten die Beantwortung einer an
ihn gerichteten schriftlichen Anfrage 7/JPR betreffend „Lähmung der Arbeit im
Rechnungshofausschuss durch den grünen Vorsitzenden". Die unterfertigten Abgeordneten
wollten in diesem Zusammenhang vom Vorsitzenden wissen, warum er seit knapp vier
Monaten die Einberufung des Rechnungshofausschusses zu Sitzungen zur inhaltlichen
Behandlung der zahlreich eingelangten Berichte verweigert und wie lange er noch die Arbeit
des Rechungshofausschusses zu blockieren gedenkt. Weiters wurde gefragt, ob er sich zur
Zeit überfordert fühlt, seine Pflichten als Vorsitzender wahrzunehmen und wie er
gewährleisten wird, dass zur Abarbeitung der angesammelten Berichte die künftigen
Sitzungen in einem zeitlich vernünftigen Ausmaß für die Ausschussmitglieder stattfinden
werden. Selbst diese schriftliche Anfrage um die Kontrolltätigkeit des
Rechnungshofausschusses besorgter Ausschussmitglieder wird vom Vorsitzenden beharrlich
ignoriert - die Beantwortung lässt seit über zwei Monaten auf sich warten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher in diesem Zusammenhang an die Präsidentin
des Nationalrates folgende

Anfrage:

1) Was gedenken Sie als Präsidentin des Nationalrates zu tun, damit die vom Vorsitzenden
des Rechnungshofausschusses herbeigeführte Lähmung bzw. Blockade der Arbeit im
Ausschuss endlich beendet wird?

2) Werden Sie das Gespräch mit Abg. Kogler suchen, um ihn an seine Pflichten als
Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses zu erinnern?

3) Wie werden Sie auf Abg. Kogler einwirken, damit dieser seinen Pflichten als Vorsitzender
des Rechnungshofausschusses endlich nachkommt und seine Blockadehaltung aufgibt?

4) Werden Sie sich bei Ihrem Gespräch mit Vors. Kogler auch dafür einsetzen, dass zur
Abarbeitung der 14 Berichte die künftigen Sitzungen in einem zeitlich vernünftigen Ausmaß
für die Ausschussmitglieder stattfinden werden?

5) Ist Ihrer Ansicht nach diese Blockadehaltung des Vorsitzenden nicht Ausdruck mangelnder
Wertschätzung gegenüber dem Rechnungshof?

6) Kommt der Rechnungshofausschuss Ihrer Einschätzung nach seiner Kontrolltätigkeit zur
Zeit nach?

7) Sehen Sie sich dadurch nicht veranlasst, einzuschreiten, damit der Ruf des Hauses keinen
Schaden erleidet?

8) Ist der Rechnungshof bereits mit der Frage an Sie herangetreten, warum seit einem halben
Jahr keine Ausschuss-Sitzungen mehr stattfinden bzw. die dem Parlament übermittelten
Rechnungshofberichte nicht behandelt werden?