Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2006 (III-82 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 30. August 2007 den gegenständlichen Bericht über die öffentlichen Finanzen 2006 (III-82 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 11. Oktober 2007 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Peter Haubner die Abgeordneten Alois Gradauer, Mag. Bruno Rossmann, Franz Eßl und Kai Jan Krainer sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2006 (III-82 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wien, 2007 10 11

                                Rainer Wimmer                                                                     Jakob Auer

                                     Schriftführer                                                                             Obmann