Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes

 

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 2. März 2007 den gegenständlichen Bericht über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes (III-33 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 26. Februar 2008 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes (III-33 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Verfassung des vorliegenden Kommuniqués wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2008 02 26

                                   Dr. Peter Pilz                                                                  Rudolf Parnigoni

                                     Schriftführer                                                                             Obmann