Kommuniqué

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie

über den Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-144 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dem Nationalrat am 7. Mai 2008 den gegenständlichen Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2007 (III-144 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 21. Mai 2008 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Ridi Steibl die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Michaela Sburny, Veit Schalle, Franz Kirchgatterer und Mag. Werner Kogler sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein.

Bei der Abstimmung wurde der Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-144 der Beilagen)

mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Parlamentsklubs des BZÖ – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Industrie einstimmig beschlossen.

Wien, 2008 05 21

                         Ing. Mag. Hubert Kuzdas                                                Dr. Reinhold Mitterlehner

                                     Schriftführer                                                                             Obmann