Kommuniqué

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie

über den Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-10 der Beilagen)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dem Nationalrat am 6. Dezember 2006 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Bericht wurde gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Ausschuss zur Enderledigung zugewiesen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 23. Mai 2007 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Konrad Steindl die Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Michaela Sburny, Dr. Caspar Einem, Alois Gradauer, Franz Kirchgatterer, Veit Schalle sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek.

Bei der Abstimmung wurde der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-10 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, des Freiheitlichen Parlamentsklubs und des Parlamentsklubs des BZÖ – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Industrie einstimmig beschlossen.

Wien, 2007 05 23

                                    Veit Schalle                                                           Dr. Reinhold Mitterlehner

                                     Schriftführer                                                                             Obmann