Parlamentarische Materialien

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 22/ABPR.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (214 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (215 d.B.),

Antrag 318/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz am Arbeitsplatz,

Antrag 322/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Pflegeberichts,

Antrag 323/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige,

Antrag 325/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte,

Antrag 329/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standardisierung des Begutachtungsverfahrens zur Bewertung des Pflegebedarfs;

Bautenausschuss:

Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich;

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 3

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (204 d.B.),

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2006 (III-87 d.B.);

Familienausschuss:

Antrag 310/A der Abgeordneten Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden,

Antrag 312/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz geändert werden,

Antrag 338/A(E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von 50 000 Kinderbetreuungsplätzen,

Antrag 359/A(E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds,

Antrag 367/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine weitere Förderung des Rings Freiheitlicher Jugendlicher nach dem Bundes-Jugendförderungsgesetz;

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (225 d.B.),

Antrag 317/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien,

Antrag 321/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung und Harmonisierung der Tabaksteuer,

Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Vorlage eines Reformvorschlages für die Erbschafts- und Schenkungssteuer,

Antrag 365/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Klima- und Solidaritätsabgabe auf Flugtickets,

Antrag 372/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aus dem Bundesrechnungsabschluss des Jahres 2005 als notwendig erkennbaren Maßnahmen zur Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspakts,

Antrag 373/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung einer einheitlichen Betriebsbesteuerung in Form einer Flat Tax von 25 Prozent für alle Betriebe,

Antrag 374/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzausgleich,

Antrag 379/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen, welche sich im Zuge der österreichischen Finanzskandale als notwendig herausstellten;

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 4

Gesundheitsausschuss:

Antrag 314/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebammenberatung und -betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes,

Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für trans-Fettsäuren in Lebensmitteln,

Antrag 344/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für die gentechnisch veränderte Kartoffel Solanum Tuberosum,

Antrag 346/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für die gentechnisch veränderten Rapssorten Ms8, Rf3 und Ms8xRf3,

Antrag 361/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier,

Antrag 364/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestanforderungen für die Haltung von Kaninchen;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 331/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates, BGBl. Nr. 471/1992, geändert wird,

Antrag 381/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich;

Justizausschuss:

Antrag 334/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Namensrecht geändert wird (Namensrechtsänderungsgesetz 2007),

Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Paaren,

Antrag 383/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 313/A(E) der Abgeordneten Gerhard Steier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feinstaubbelastung aus Laserdruckern und Kopierern,

Antrag 330/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel,

Antrag 339/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für trans-Fettsäuren in Lebensmitteln,

Antrag 356/A der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Produktsicherheit,

Antrag 360/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradescni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinweispflicht für Stand-by-Geräte,

Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier;

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 5

Kulturausschuss:

Antrag 336/A der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Förderung von Kunst und kultureller Vielfalt geschaffen wird und das Bundesgesetz vom 25. Feber 1988 über die Förderung der Kunst aus Bundesmitteln (Kunstförderungsgesetz), BGBl. Nr. 146/1988, außer Kraft tritt;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 311/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Haflinger-Tragtierstaffel des Jägerbataillons 26 in Spittal an der Drau,

Antrag 352/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der NATO-Beitrittsoption aus der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 320/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährdung der österreichischen Weinkultur

Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantie-Erklärung für ein gentechnikfreies Österreich,

Antrag 345/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pestizidreduktionsprogramm;

Umweltausschuss:

Antrag 326/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Meldepflicht bei Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährlicher Abfälle,

Antrag 328/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO₂-Sequestrierung;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 324/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Religionsunterricht an österreichischen Schulen,

Antrag 368/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Kindergarten,

Antrag 369/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufnahmetests an AHS,

Antrag 370/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Leistungsstandards für Dreijährige,

Antrag 371/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Klassenschülerhöchstzahl 25,

Antrag 384/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich;

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 6

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesstatistik (Bundesstatistikgesetz 2000) geändert wird (202 d.B.)

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (203 d.B.),

Antrag 319/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Religionsgemeinschaften,

Antrag 333/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird,

Antrag 343/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität,

Antrag 350/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des österreichischen Nationalfeiertages am 26. Oktober,

Antrag 351/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht,

Antrag 358/A(E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Grundrecht auf Pflege,

Antrag 366/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderrechtskonvention in die Verfassung – 15 Jahre Warten sind genug,

Antrag 378/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof,

Antrag 380/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (217 d.B.),

Antrag 315/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Sicherheitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omnibussen,

Antrag 316/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen,

Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der ÖBB Aktion "7 Euro-Senioren-Ticket",

Antrag 347/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der LKW-Maut,

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 7

Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit,

Antrag 349/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende Ausweitung der LKW-Maut,

Antrag 355/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn,

Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Systematisierung der Strafhöhe im Verkehrsbereich im Sinne der Verkehrssicherheit;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (206 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (216 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 353/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren.

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Wissenschaftsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Nachwuchsförderung und die Entwicklung der Personalstruktur der Universität für Weiterbildung Krems gem. § 12 (15) DUK-Gesetz 2004 (III-93 d.B.)

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