Eingebracht am 25.04.2007
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möglich.
Petition
Dietmar Keck
Abgeordneter zum Nationalrat Parlamentsfraktion
DER REPUBLIK ÖSTERREICH
Tierschutzsprecher
der SPÖ
Tel. 40110/0
Fax 40130/3455
http://spoe.parlament.gv.at
Kai Jan Krainer
Abgeordneter
zum Nationalrat
der Republik Österreich
Finanzsprecher
der SPÖ
Tel.
40110/0
Fax
40130/3455
http://spoe.parlaroent.gv.at
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
im
Hause
Wien, am 25. April
2007
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In
der Anlage übermittlen wir die Parlamentarische Petition betreffend
einen „Besseren
Schutz der Tiere bei Lebendtiertransporten" gemäß § 100 Abs. 1
Z1 GeOG mit dem
Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Die
Sozialdemokratische Parlamentsfraktion
Klub der
sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat,
Bundesrat und
Europäischen Parlament
Austria -1017
Wien, Parlament
DVR 0636746
Einreicher:
Vbgm. Ing Franz Laimer, Salzburgerstraße 336, 5350
Strobl
Parlamentarische
Petition
betreffend
„Besseren Schutz der Tiere bei
Lebendtiertransporten"
Mit 5. Jänner 2007 ist in der EU die neue
Verordnung Nr. 1/2005 (EG) über
den „Schutz von
Tieren beim Transport" in Kraft
getreten.
Da aufgrund einer fehlenden Durchführungsverordnung bei Übertretungen keine Strafen
verhängt werden können wurden
somit Kontrollen „zahnlos".
Das Thema „Tiertransporte" beschäftigt immer wieder die Öffentlichkeit. Pressemeldungen
über Tierquälerei bei
Tiertransporten sind fast an der Tagesordnung.
Mit gutem Grund:
Tiertransporte
weisen unzumutbare Mängel auf. Obwohl es gesetzliche Regelungen
gibt,
werden
diese nicht eingehalten oder es wird nur mangelhaft kontrolliert. Es gibt in Österreich
und auch auf EU-Ebene
keine einheitlichen Kontrollstandards und daher keine zuverlässigen
Ziffern.
Die unterzeichnenden Abgeordneten und der Einreicher ersuchen daher die
Bundesregierung aufgrund dieser Ausführungen um
Umsetzung der nachstehenden
Forderungen:
1.
Intensivierung
und Standardisierung der Tiertransportkontrollen in Österreich und auf EU-
Ebene.
2.
Veröffentlichung einer verpflichtenden jährlichen Statistik über die in und durch
Österreich durchgeführten Lebendtiertransporte, die Anzahl der
durchgeführten
Kontrollen und die dabei festgestellten Mängel getrennt
nach Bundesländern.
3.
Festlegung von Ausbildungsmaßnahmen für die
Exekutive zur Verbesserung der
Durchführung von Tiertransportkontrollen und zur
Unterstützung der in Österreichs
Bundesländern für die
Kontrollen verantwortlichen AmtstierärztInnen und
TiertransportinspektorInnen.
4.
Herabsetzung der Maximaltransportdauer auf 4-8
Stunden und Verringerung der
Ladedichte.
5.
Lobbying bei den zuständigen Stellen der EU zur Verankerung des
Tierschutzes als
europäischen
Grundwert.