Parlamentarische Materialien

Parlamentsfraktion

RUDOLF PARNIGONI

ABGEORDNETER ZUM NATIONALRAT
DER REPUBLIK ÖSTERREICH
Sicherheitssprecher der SPÖ

Tel.: 40110/0
http://spoe.parlament.gv.at

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

im Hause

Wien, am 05. Juni 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend „Mit Sicherheit mehr für Graz". Gemäß § 100 (4) GOG-NR schlagen wir die Zuweisung an den Innenausschuss des Nationalrates vor.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsgemäße Behandlung dieser Petition verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Einreicher:

Vbgm. Walter Ferk, Hauptplatz l, 8010 Graz-Rathaus

Parlamentarische Petition

betreffend

„Mit Sicherheit mehr für Graz"

Sicherheit ist für uns untrennbar mit Lebensqualität verknüpft. Dazu gehören die soziale Sicherheit, ein Geborgenheit vermittelndes und damit sicheres Wohnumfeld ebenso wie bewohnerInnenfreundliche Verkehrsmaßnahmen. Dazu gehört auch eine entsprechende personelle, sowie infrastrukturelle Ausstattung der Grazer Polizei.

Im Jahr 2006 wurde in der gesamten Steiermark ein Anstieg der Straftaten von 7,92 Prozent - in absoluten Zahlen von 54.066 (Wert 2005) auf 58.346 Taten - verzeichnet. In Graz stieg dieser Wert um unfassbare 18,60 Prozent, und zwar von 22.924 angezeigten Straftaten im Jahr 2005 auf 27.187 im Vorjahr. Bereits fast jede zweite Straftat der Steiermark - exakt sind es 46,60 Prozent - wurde im Vorjahr in Graz angezeigt. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 war dieser Wert noch bei 42,40 Prozent gelegen. Parallel dazu ist die Aufklärungsrate stark gesunken — im Vorjahr wurden nur noch 30,5 Prozent der angezeigten Delikte aufgeklärt, ein Rückgang um alarmierende sieben (!) Prozentpunkte im Vergleich zu 2005!

Gleichzeitig ist die Zahl der tatsächlich in Graz zur Verfügung stehenden PolizeibeamtInnen in den vergangenen Jahren ständig reduziert worden. Im Jahr 1999 versahen noch insgesamt 1.008 PolizistInnen ihren Dienst in Graz - im Vorjahr waren es (mit Stichtag 1. September) nur noch 714, also um fast 30 Prozent weniger als noch sieben Jahre zuvor. Berücksichtigt man auch noch das Faktum, dass PolizeibeamtInnen ihre Akten jetzt gerichtsfertig übergeben müssen, also noch mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet werden, ist es kein Wunder, dass sich kaum noch Polizeistreifen in den Grazer Straßen befinden. Darunter leidet nicht nur die Kriminalstatistik, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Grazerinnen und Grazer.

Mehr Polizei auf unseren Plätzen, Straßen und in den Parks bedeutet mehr Prävention, schreckt potenzielle TäterInnen ab und sorgt dafür, dass sich die Menschen in Graz wieder sicherer fühlen!

Die unterzeichnenden Abgeordneten und der Einreicher ersuchen daher die Bundesregierung auf Grund dieser Ausführungen um Umsetzung der nachstehenden Forderungen:

• Sofortige Aufstockung des Personalstandes der Grazer Polizei wieder auf mindestens 800 uniformierte BeamtInnen!

• Mehr uniformierte Fußstreifen im Stadtgebiet!

• Einsatzgerechte personelle Besetzung aller Polizeiwachzimmer auch für die Nachtstunden!

• Zumindest Verdoppelung der in Graz tätigen DrogenfahnderInnen!

• Modernisierung des veralteten Fuhrparks und der Dienststellen, Verbesserung der Infrastruktur und Schaffung notwendiger Raumressourcen!