NATIONALRAT

 

 

         Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Dienstag, den 20. November 2012, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (1983 d.B.)

2.)           Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung der ArbeitspsychologInnen als 3. Präventivfachkraft im Arbeit­nehmerInnenschutzgesetz (1690/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 23. November 2011 vertagten Verhandlungen)

3.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinzuziehung von Arbeits- und OrganisationspsychologInnen analog der Bestimmungen bezüglich ArbeitsmedizinerInnen (1639/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 23. November 2011 vertagten Verhandlungen)

4.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Kontrollstrukturen zur Einhaltung des Arbeitsrechts in der Arbeitskräfteüberlassung (2093/A(E))

5.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitszeitgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 – SRÄG 2012) (2000 d.B.)

6.)           Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Aufgaben der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (1325/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 11. Mai 2011 vertagten Verhandlungen)

7.)           Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das BGBI. I Nr. 111/2010, geändert wird (1702/A)

          (Wiederaufnahme der am 27. Juni 2012 vertagten Verhandlungen)

 

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8.)           Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderung (1823/A(E))

9.)           Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 40 Beitragsjahre für Arbeitnehmer mit Behinderung (1939/A(E))

10.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstellung des Ausweises gemäß § 29b StVO durch das Bundessozialamt (1948/A(E))

11.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung über die sozial­versicherungs­rechtliche Absicherung von behinderten Menschen in der Beschäftigungstherapie (1152/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen)

12.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, das Ziviltechnikergesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (Pensionsfonds-Überleitungsgesetz – PF-ÜG) (1992 d.B.)

13.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (2012 d.B.)

 

 

Wien, 2012 11 19

 

 

Renate Csörgits Obfrau

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 sowie 5 bis 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

         Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.