NATIONALRAT

 

 

         Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Dienstag, den 25. Juni 2013, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz geändert wird (2323 d.B.)

2.)           Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung weiterer Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger (1997/A(E))

3.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertrags­rechts-Anpassungs­gesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge­gesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Bundespflegegeld­gesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Arbeitslosen­versicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das All­gemeine Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz (11. Novelle zum APG), das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987, das Bundessozialamts­gesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wer­den (Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 – ARÄG 2013) (2407 d.B.)

4.)           Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Be­kämpfung von Lohndumping und Sozialbetrug (2209/A(E))

5.)           Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlänge­rung der Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeits­marktes für Rumänien und Bulgarien (2321/A(E))

6.)           Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetz­buch geändert wird (2366/A)

7.)           Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend konkrete Maßnahmen für Österreichs Freiwillige II (2332/A(E))

8.)           Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 - 2. SVÄG 2013) (2362/A)

                                                                                                                                     ./.

 

9.)           Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ab­schaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze (1894/A(E))

10.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung über die sozialversicherungs­rechtliche Absicherung von behinderten Menschen in der Beschäftigungstherapie (1152/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 17. April 2013 vertagten Verhandlungen)

11.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweite­rung der Aufgaben der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (1325/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 20. November 2012 vertagten Verhandlungen)

12.)         Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlasten­ausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) idF des BGBl. I Nr. 81/2013 geändert wird (2329/A)

13.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Konrad Steindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs­gesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungs­gesetz 1977 und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (2363/A)

14.)         Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, zuletzt geändert durch BGBl 50/2012, geändert wird (2070/A)

15.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Berufs­ausbildungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (2324 d.B.)

 

 

Wien, 2013 06 21

 

 

Renate Csörgits Obfrau

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 bis 7, 8 bis 11 sowie 13 und 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

         Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.