NATIONALRAT

	Der   A u ß e n p o l i t i s c h e   A u s s c h u s s   hält Dienstag, den  9. März 2010, um 15 Uhr im Lokal IV Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

 1.) 	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
	
 2.) 	Regierungsvorlage: Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (582 d.B.)
	
 3.) 	Regierungsvorlage: Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (583 d.B.)
	
 4.) 	Regierungsvorlage: Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (602 d.B.)
	
 5.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Johannes Hübner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen (979/A(E))
	
 6.) 	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung des Berichts des Weltagrarrates (782/A(E))

Wien, 2010 03 01

	                                       Dr. Josef   C a p  	
	                                       Obmann	
	
./.	

A v i s o

	Es ist vorgesehen, den Antrag 782/A(E) (Tagesordnungspunkt 6) dem bereits bestehenden Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung der Anträge
	313/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen 	betreffend Entwicklungszusammenarbeit in der 24. GP,
	26/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend 	Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes und
	27/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend 	Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der 	Entwicklungspolitik
	sowie des
	Berichts des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten 	betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen 	Entwicklungspolitik 2008 bis 2010 (III-48 d.B.)
zuzuweisen.

	Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

	Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis längstens 16.30 Uhr abzuhalten.

Wien, 2010 03 01