Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der  Außenpolitische Ausschuss  hält Dienstag, den 13. März 2012, um 14 Uhr im Lokal IV Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2012 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2012 (III-301 d.B.)

2.)	Regierungsvorlage: Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (1637 d.B.)

3.)	Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1671 d.B.)

4.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich (1672 d.B.)

5.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltsame Konflikte in Nigeria (1862/A(E))

6.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend der aktuellen Menschenrechtslage im Iran (1863/A(E))

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7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Verhandlungsposition zum internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) (1849/A(E))

Wien, 2012 03 08

Dr. Josef Cap
Obmann

Aviso

	Der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

	Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung spätestens um 16 Uhr zu beenden.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

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	Eine weitere Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses ist für Dienstag, den 19. Juni 2012, um 14 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.