NATIONALRAT

 

 

            Der   G e s u n d h e i t s a u s s c h u s s   hält  Mittwoch, den 14. April 2010, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG ausschließlich zum Thema Listerienvorfall

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird (649 d.B.)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 143 i.V.m. Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG (1014/A)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Ernährung - NAP.E (865/A(E))

 

 

Wien, 2010 04 08

 

 

 

Dr. Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN  

 

Obfrau

 

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

          Es ist in Aussicht genommen, für die aktuelle Aussprache einen Zeitrahmen von 1 Stunde vorzusehen.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.

 

            Ferner ist vorgesehen, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.

 

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Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.