NATIONALRAT

 

 

         Der Gleichbehandlungsausschuss hält Dienstag, den 14. Mai 2013, um 15 Uhr bzw. nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal V Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (2300 d.B.)

3.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend systematische Erfassung der zum Gleichbehandlungsgesetz ergangenen Entscheidungen (1498/A(E))

4.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beweislast im Gleichbehandlungsgesetz (1988/A(E))

5.)           Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Straftatbestandes "Zwangsehe" (1632/A(E))

6.)           Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergreifen von Maßnahmen, um der Landflucht junger Frauen entgegenzuwirken (1973/A(E))

7.)           Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sensibilisierung von Unternehmen gegenüber Wiedereinsteigerinnen (1905/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 17. April 2012 vertagten Verhandlungen)

 

Wien, 2013 05 10

 

 

Mag. Gisela Wurm Obfrau

Aviso

 

         Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.