NATIONALRAT

	Der   H a u p t a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 9. Dezember 2008, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

ABERMALS ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG

 1.)

 2.) 	Wahl einer Obfraustellvertreterin/eines Obfraustellvertreters

Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
	
 3.) 	RAT 15363/08  -  Tagung des Europäischen Rates am 11./12. Dezember 2008 -
Entwurf einer erläuterten Tagesordnung
(1291/EU XXIV.GP)
	
 4.) 	Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der drei Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission gemäß § 4 Abs. 9 des Wehrgesetzes
	
 5.) 	Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die Leistungen der Rechtsanwälte im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (Pauschalvergütungsverordnung UVS-Verfahren 2008) (1/HA)
	
 6.) 	Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten über Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (UVS-Aufwandersatzverordnung 2008 - UVS-AufwErsV) (2/HA)
	
 7.) 	Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 - VwGH-AufwErsV) (3/HA)
	
 8.) 	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen eines Infanteriebataillons und Entsendung von weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (4/HA)

	
 9.) 	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (5/HA)
	
 10.) 	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (6/HA)
	
 11.) 	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 160 Angehörigen des Bundesheeres und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie Entsendung von zusätzlich bis zu 50 Angehörigen des Bundesheeres für Abbauarbeiten  im Rahmen der EU-Überbrückungsoperation "EUFOR Tchad/RCA" im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (7/HA)
	
 12.) 	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen und von bis zu zwei Strafrechtsexperten/innen zu der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (8/HA)
	
 13.) 	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (9/HA)

	
 14.) 	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 5 Ausbildnern/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU oder der Region, jedoch außerhalb des Iraks, im Rahmen der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) (10/HA)
	
 15.) 	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Repubik Kongo (EUSEC RD Congo) (11/HA)
	
 16.) 	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC)
(12/HA)
	
 17.) 	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen im Rahmen der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (13/HA)
	
 18.) 	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes und von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina (14/HA)

	
 19.) 	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres sowie von weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung und von sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) (15/HA)
	
 20.) 	Antrag der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder sowie von bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (16/HA)
	
 21.) 	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2007 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (17/HA)
	
 22.) 	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2009 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (18/HA)
	
Weitere Ergänzung vorbehalten!

Wien, 2008 12 05

	                      Mag. Barbara   P r a m m e r  	
	                       Obfrau	

	Der Bundeskanzler und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden dem Ausschuss (zu Tagesordnungspunkt 3) zur Verfügung stehen.

	Für Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Zeitrahmen von 10 bis 12 Uhr vereinbart. Die Redezeit  verteilt  sich  auf  die  Fraktionen  wie  folgt:  SPÖ  und  ÖVP  je  20 Minuten, FPÖ 18 Minuten, BZÖ und Grüne je 16 Minuten.

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis längstens 14 Uhr zu beenden.

A v i s o

	Eine  weitere Sitzung   des    H a u p t a u s s c h u s s e s    ist  für  Mittwoch, den 10. Dezember 2008, um 8 Uhr  mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der 	die Anzahl der quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen und die Höchstzahlen 	der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für 	das Jahr 2009 festgelegt werden  (Niederlassungsverordnung 2009 - NLV 2009)   	(19/HA)

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis längstens 8.50 Uhr abzuhalten.

Wien, 2008 12 05