NATIONALRAT

 

 

 

            Der   H a u p t a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 5. November 2009, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

SN 3967/09

Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 17. September 2009

(18257/EU XXIV.GP)

 

 

Wien, 2009 10 30

 

 

 

 

                         Mag. Barbara   P r a m m e r  

 

                          Obfrau

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A v i s o

 

 

            Für  die  Behandlung  der  Tagesordnung  ist  für  die  Fraktionen  ein  Zeitrahmen  von 1 ½ Europastunden vereinbart.

 

            Es ist vorgesehen, dass der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung anwesend sein werden.

 

            Außerdem ist in Aussicht genommen, in dieser Sitzung die öffentliche Aussprache mit dem von der Bundesregierung nominierten österreichischen Mitglied der Europäischen Kommission abzuhalten.

 

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A v i s o

 

 

 

          Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Donnerstag, den 5. November 2009, nach Schluss der für denselben Tag anberaumten Sitzung des EU-Haupt­ausschusses  mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 

 

1.)      Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung           betreffend Nominierung des österreichischen Mitgliedes in die Europäische           Kommission  (Vorlage .. HA)

 

2.)      Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Ständigen Unterausschuss des Hauptaus-          schusses

 

3.)      Unterrichtung  über  die  Nominierung  eines  Mitgliedes  im  Ausschuss  der  Regionen (Vorlage 45 HA)

 

4.)      Unterrichtung über den Wechsel in der Mitgliedschaft eines österreichischen Mitgliedes  des  Europäischen  Wirtschafts- und  Sozialausschusses (WSA) gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (Vorlage 46 HA)

 

 

 

 

Wien, 2009 10 30