NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Dienstag, den 14. September 2010, um 14 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 2010) (871 d.B.)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung des ordentlichen Zivildienstes auf 6 Monate (948/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG) geändert wird (984/A)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft geändert wird (1199/A)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bleiberecht für Kinder und Jugendliche (1200/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesteuerter Zuwanderungs- und Integrationspolitik nach dem BZÖ-Ausländer­check-Modell (1079/A(E))

 

./.

 

 

 

 8.)

 

 

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlegung des in Leoben geplanten Schubhaftzentrums (540/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines jährlichen österreichischen Islamisierungsberichtes (256/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Waffenhandelskontrolle (1026/A(E))

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive (283/A(E))

 

 

 

Wien, 2010 09 08

 

 

 

 

Otto   P e n d l  

 

Obmann

 

 

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4, 5 und 6 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 17 Uhr zu beenden.