NATIONALRAT

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Dienstag, den 5. April 2011, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 - FrÄG 2011) (1078 d.B.)

 

Wien, 2011 03 10

 

 

Otto   P e n d l  

 

Obmann

 

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A v i s o

 

            Es ist vorgesehen, ein öffentliches Hearing abzuhalten und dieses spätestens um 17 Uhr zu beenden.

            Weiters ist beabsichtigt, den oa. Verhandlungsgegenstand zu vertagen.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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          Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Mittwoch, den 13. April 2011, um 9.30 Uhr (bis 12.30 Uhr) mit folgender Tagesordnung in Aussicht genommen:

 

 1.)

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2009) (III-186 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthalts­gesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das Grundver­sorgungsgesetz - Bund 2005 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 - FrÄG 2011) (1078 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 5. April 2011 vertagten Verhandlungen)

 

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 3.)

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Haft von Kindern, Schaffung eines Bleiberechts (1307/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abschiebung als Rechtsfolge bei strafrechtlichen Verurteilungen (1360/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesteuerter Zuwanderungs- und Integrationspolitik nach dem BZÖ-Ausländer­check-Modell (1079/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. September 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG), BGBl. I Nr. 157/2005, geändert wird (253/A)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen (695/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl I 2005/100, idF BGBl Nr. 4/2008, geändert wird (35/A)

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende radiologische Untersuchung bei behaupteter, jedoch zweifelhafter Minderjährigkeit im Fremdenrecht (873/A(E))

 

 10.)

Regierungsvorlage: Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa (915 d.B.)

 

 11.)

Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten VIII bis XV und XXII bis XXVII (895 d.B.)

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtzeitige Vorlage des Sicherheitsberichts (1223/A(E))

 

 

Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 2 bis 9 unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2011 03 10