NATIONALRAT

	Der   I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 19. Jänner 2011, um 12 Uhr im Lokal V Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 120/10 b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach dem § 310 Abs 1 StGB 

Wien, 2010 12 23

	Wolfgang   G r o ß r u c k  	
	Obmann	

		

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.