Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der  J u s t i z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 22. Juni 2011, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Bereich des Justizausschusses gemäß § 34 Abs. 4 GOG
2.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das Spaltungsgesetz, das EU-Verschmelzungsgesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Depotgesetz, das Kapitalberichtigungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 – GesRÄG 2011) (1252 d.B.)
3.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (1507/A)
4.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (1580/A)

5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge erlassen und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten aufgehoben wird (1389/A)
(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2011 vertagten Verhandlungen)

6.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird (1579/A)

7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (475/A(E))
(Wiederaufnahme der am 17. Februar 2010 vertagten Verhandlungen)

8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (1400/A(E))
(Wiederaufnahme der am 23. März 2011 vertagten Verhandlungen)
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9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, geändert wird (91/A)
(Wiederaufnahme der am 17. Februar 2010 vertagten Verhandlungen)

10.) | Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz 1985 - UVG), BGBl. Nr. 451/1985, geändert wird (1020/A)
11.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterhaltsvorschuss im Unterhaltsverfahren betreffend Aus- und Weiterbildung (1357/A(E))
12.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (1407/A)

13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (878/A)
(Wiederaufnahme der am 23. November 2010 vertagten Verhandlungen)

14.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Untersuchungsrichters (1501/A(E))
15.) | Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigung von Freigängern bei Gericht (1515/A(E))

Wien, 2011 06 21

| Mag. Heribert   D o n n e r b a u e r
| Obmann
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A v i s o

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 7 und 8, 10 und 11 sowie 12 und 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

	Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 17 Uhr zu beenden.

	Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Mittwoch, den 5. Oktober 2011, um 14 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.