NATIONALRAT

	Der   A u s s c h u s s   f ü r   K o n s u m e n t e n s c h u t z   hält Donnerstag, den 15. April 2010, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

 1.) 	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
	
 2.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Reisebüro-Sicherungsverordnung (RSV - BGBl II Nr. 316/1999) (891/A(E))
	
 3.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grenzwert für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) (932/A(E))
	
 4.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der "Deklaration von Duftstoffen in Lufterfrischern oder ähnlichem" (933/A(E))
	
 5.) 	Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Kostenkontrolle und Kosteninformation bei Jugend-Handytarifen (967/A(E))
	
 6.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenhinweis bei Ausschöpfung pauschalierter Breitbandangebote (1035/A(E))
	
 7.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor unerwünschten Mehrwert-SMS (594/A(E))
	
 8.) 	Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung des SAR-Wertes von Mobiltelefonen (872/A(E))

Wien, 2010 04 09

	Sigisbert   D o l i n s c h e k  	
	Obmann	

A v i s o

	Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

	Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 unter einem zu verhandeln.

	Ferner ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.

./.

A v i s o

	Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Konsumentenschutz ist für Donnerstag, den 15. April 2010, um 13 Uhr im Lokal VIII mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 1.) 	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Konsumentenschutzrechtliche Herausforderungen aus Sicht des Justizressorts"
	
 2.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend vertragliche "Endlosbindungen" (1036/A(E))
	
 3.) 	Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend am Telefon geschlossene Verträge (1052/A(E))
	
 4.) 	Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des österreichischen Verbraucherschutzniveaus (832/A(E))
(Wiederaufnahme der am 12. November 2009 vertagten Verhandlungen)

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

	Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

	Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.

	Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.

Wien, 2010 04 09