NATIONALRAT

 

 

         Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hält Mittwoch, den 26. Juni 2013, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Gemeinsame Agrarpolitik"

2.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landes­lehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird (Verwaltungsgerichts­barkeits-An­passungsgesetz-BMLFUW) (2441 d.B.)

3.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Holzhandelsüberwachungsgesetz erlassen und das BFW-Gesetz geändert wird (2442 d.B.)

4.)           Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend: EU-Holzverordnung (EU) Nr. 995/2010 (2298/A(E))

5.)           Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut (1113/A(E))

6.)           Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Bienen schädigenden Saatgutbeiz­mitteln (1109/A(E))

7.)           Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Anwendung von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide als Maß­nahme gegen das Bienensterben (1414/A(E))

8.)           Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bienen im Rah­men des Maisanbaus in Österreich (2081/A(E))

9.)           Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Zulassungsstopp und neuerliche Risiko­bewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat (1538/A(E))

10.)         Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Glyphosat und POEA (polyethoxyliertes Tallowamin) (1602/A(E))

11.)         Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Zulassungsstopp und neuerliche Risiko­bewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos (1931/A(E))

12.)         Bericht des Unterausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) (1415/A(E))

13.)         Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verein­heitlichung des Sachkundenachweises" (2282/A(E))

14.)         Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiges Verbot von Neonicotinoid-Insektizide zum besseren Schutz der Bienen und der Umwelt (2289/A(E))

15.)         Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA-Gesetz 1992) geändert wird (2365/A)

16.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend "sofortige Beendigung des Rückforderungsskandals zu Lasten österreichischer Bauern auf­grund von Almflächen-Neuberechnungen" (1920/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 11. Dezember 2012 vertagten Verhandlungen)

17.)         Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeit­gerechte Durchführung der AMA Kontrollen und Auszahlung der Förderungen im Herbst/Winter 2011 (1699/A(E))

18.)         Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: EU-Saatgutverordnung muss Vielfalt gewährleisten (2252/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 15. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

19.)         Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der bestehenden Sortenvielfalt in der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Österreich auf­grund der geplanten EU-Saatgutverordnung (2277/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 15. Mai 2013 vertagten Verhandlungen)

20.)         Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maß­nahmen zur Verhinderung weiterer Lebensmittelskandale (2222/A(E))

 

 

Wien, 2013 06 25

 

 

Jakob Auer Obmann

 

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 5 bis 14, 15 bis 17 sowie 18 und 19 jeweils unter einem zu verhandeln.

         Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.