NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Donnerstag, den 19. Februar 2009, um 11 Uhr im Lokal V eine Einlaufbesprechung ab.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Petition betreffend "Verjährungsverbot für Sexualstraftaten", überreicht vom Abgeord­neten August Wöginger (1/PET)

 

 2.)

Petition betreffend "Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)", überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer und Mag. Johann Maier (2/PET)

 

 3.)

Petition betreffend "Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen", überreicht vom Abgeordneten Werner Herbert (3/PET)

 

 4.)

Petition betreffend "Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel", überreicht von den Abgeordneten Harald Vilimsky, Mag. Dr. Martin Graf und Dr. Walter Rosenkranz (4/PET)

 

 5.)

Petition betreffend "Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!", überreicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (5/PET)

 

 6.)

Petition betreffend "ÖPUL-2007-Programm verbessern!", überreicht vom Abgeord­neten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (6/PET)

 

 7.)

Petition betreffend "Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (7/PET)

 

 8.)

Petition betreffend "Weg mit den ORF-Gebühren", überreicht vom Abgeordneten Harald Vilimsky (8/PET)

./.

 

 9.)

Petition betreffend "Änderung § 24 StVO - LKW-Parken im Wohngebiet", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (9/PET)

 

 10.)

Petition betreffend "Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (10/PET)

 

 11.)

Petition betreffend "Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (11/PET)

 

 12.)

Petition betreffend "Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG", überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer (12/PET)

 

 13.)

Bürgerinitiative betreffend "Free Acro - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten" (1/BI)

 

 14.)

Bürgerinitiative betreffend "Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI)

 

 15.)

Bürgerinitiative betreffend "Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und eltern­freundliches Österreich" (3/BI)

 

 

Wien, 2009 02 16

 

 

 

                    Mag. Gernot   D a r m a n n  

 

                   Obmann

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.