NATIONALRAT

 

 

       Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Mittwoch, den 14. April 2010, um 11 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Petition betreffend "Reform des Pensionskassengesetzes", überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gertrude Aubauer, Werner Neubauer und Ursula Haubner (43/PET)

 

 2.)

Petition betreffend "Nein zu Tempo 50 auf dem 'B 14-Straßenabschnitt' zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf", überreicht vom Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (44/PET)

 

 3.)

Petition betreffend "Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach - eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (45/PET)

 

 4.)

Petition betreffend "Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (46/PET)

 

 5.)

Petition betreffend "BIG-Teilprivatisierung", überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Johann Maier und Stefan Prähauser (47/PET)

 

 6.)

Petition betreffend "Stoppt die Langstrecken-Tiertransporte!", überreicht vom Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut (48/PET)

 

 7.)

Bürgerinitiative "Für eine Straßenbahn nach Schwechat" (19/BI)

 

 8.)

Bürgerinitiative betreffend "Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweine in Österreich" (20/BI)

 

 9.)

Bürgerinitiative betreffend "Vollausbau statt Geldverschwendung und Mautabzocke!" (21/BI)

./.

 

 

 10.)

 

Petition betreffend Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (38/PET)

(Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 11.)

Petition betreffend der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung, überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel (39/PET)

(Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 12.)

Petition betreffend "Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (40/PET)

(Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 13.)

Petition betreffend "GentechnikFREIE Futtermittel", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (41/PET)

(Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 14.)

Petition betreffend "2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte", überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher (42/PET)

(Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 15.)

Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI)

(Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 16.)

Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung" (18/BI)

 

 

Wien, 2010 04 09

 

 

Ursula   H a u b n e r  

 

Obfrau

 

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

Die Tagesordnungspunkte 1 bis 9 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.