NATIONALRAT

 

 

         Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Donnerstag, den 4. Oktober 2012, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

ERGÄNZTE  TAGESORDNUNG

 

1.)           Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit den Volksanwältinnen und dem Volksanwalt

2.)           Petition betreffend "Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach", überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Franz Hörl (166/PET)

3.)           Petition betreffend "0,7% des BNE für EZA 'We want you to act'", überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner (167/PET)

4.)           Petition betreffend "Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (168/PET)

5.)           Petition betreffend "Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (169/PET)

6.)           Petition betreffend "Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)", überreicht von den Abgeordneten Mag. Rainer Widmann und Mag. Christiane Brunner (170/PET)

7.)           Bürgerinitiative betreffend "Sozial steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern." (43/BI)

8.)           Bürgerinitiative betreffend "Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" (44/BI)

9.)           Bürgerinitiative betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach" (45/BI)

10.)         Bürgerinitiative betreffend "JA! zu rauchfreier Atemluft" (46/BI)

11.)         Bürgerinitiative betreffend "Keine Patente auf Tiere und Pflanzen" (47/BI)

                                                                                                                                               ./.

12.)         Bürgerinitiative betreffend "Kinderrechte" (48/BI)

13.)         Bürgerinitiative betreffend "Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG" (49/BI)

 

 

Wien, 2012 10 02

 

 

Ursula Haubner Obfrau

 

 

Aviso

 

         Es ist vorgesehen, die Aussprache um 12.15 Uhr zu beenden.

         Die Tagesordnungspunkte 2 bis 13 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

         Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.

 

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         Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Dienstag, den 27. November 2012, um 11 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.