NATIONALRAT

 

 

A v i s o

 

 

            Auf Grund des Beschlusses des Unterrichtsausschusses vom 6. Oktober 2009 hat der Unterausschuss zur Vorbehandlung

 

 

des Nationalen Bildungsberichtes Österreich 2009, vorgelegt von der Bundes­ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-76 d.B.),

des Antrages 61/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für BegleitlehrerInnen und Förderunterricht,

des Antrages 300/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz),

des Antrages 365/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von LehrerInnen am Landesinstitut für Hörbe­hinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte,

des Antrages 384/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen,

des Antrages 408/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984) geändert wird,

des Antrages 409/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird,

des Antrages 482/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen,

 

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des Antrages 526/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs,

des Antrages 380/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung,

des Antrages 411/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Demokratisierung im Schulwesen,

des Antrages 432/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird,

und

des Antrages 554/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau

 

nunmehr auch die Vorlage:

 

          Antrag 758/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen           betreffend Einführung eines Rechtsanspruchs auf  Förderunterricht  bei negativer Note           in der Schulnachricht

 

vorzubehandeln.

 

          Dies ist auf der bereits ausgegebenen Einladung für die Sitzung am Donnerstag, dem 5. November 2009, um 16 Uhr  (im Lokal VIII)  noch nicht berücksichtigt.

 

 

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In dieser Sitzung soll die Spezialdebatte zum Thema Tagesbetreuung abgehalten werden.

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.

 

 

Wien, 2009 10 08