NATIONALRAT

 

 

 

            Der   V e r k e h r s a u s s c h u s s    hält  Dienstag, den 10. November 2009, um 15 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 

 1.)

Volksbegehren "Stopp dem Postraub" (343 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (319 d.B.)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen (60/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Ausarbeitung eines Postmarktgesetzes (66/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen - Nein zu weiteren Postamts-Zusperrkonzerten - umgehende, umfassende Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung (68/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen (332/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2009 11 09

 

 

                        Anton   H e i n z l  

 

                        Obmann

./.

 

 

 

 

A v i s o

 

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, für die Erörterung des Volksbegehrens einen Zeitrahmen von 1 ½ Stunden vorzusehen.

 

            Außerdem ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 unter einem zu verhandeln.

 

Ferner ist vorgesehen, diese Sitzung um 18.30 Uhr zu beenden.

 

 

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          Weitere Sitzungen des Verkehrsausschusses sind für Dienstag, den 1. Dezember 2009, um 14 Uhr (bis 17.30 Uhr)  sowie  Donnerstag, den 21. Jänner 2010, um 14 Uhr (bis 17 Uhr)  in Aussicht genommen.

 

 

 

 

Wien, 2009 11 09