NATIONALRAT

 

 

 

           Der  Verkehrsausschuss  hält  Donnerstag, den 12. April 2012, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

1.)          Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2012 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-296 d.B.)

 

2.)          Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Unfalluntersuchungsgesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Seilbahngesetz 2003 sowie das Schifffahrtsgesetz geändert werden (1727 d.B.)

 

3.)          Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Festlegung von Flughafenentgelten (Flughafenentgeltegesetz - FEG) (1728 d.B.)

 

4.)          Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Seeschiffahrtsgesetz und das Bundesgesetz zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 geändert werden (1730 d.B.)

 

5.)          Antrag der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollausbaus des Perjen-Straßentunnels (1777/A(E))

 

6.)          Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen Belastungen der Autofahrer durch eine Vignettenpreiserhöhung (1283/A(E))

(Wiederaufnahme der am 30. November 2011 vertagten Verhandlungen)

 

7.)          Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht (633/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

 

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8.)          Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer 6-Monats-Vignette (394/A(E))

(Wiederaufnahme der am 24. November 2010 vertagten Verhandlungen)

 

9.)          Bürgerinitiative betreffend "Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (31/BI)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2011 vertagten Verhandlungen)

 

10.)       Petition betreffend "Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg", überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (83/PET)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2011 vertagten Verhandlungen)

 

11.)       Regierungsvorlage: Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (1636 d.B.)

 

 

Wien, 2012 04 10

 

 

Anton Heinzl Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.