NATIONALRAT

 

 

         Der Verkehrsausschuss hält Donnerstag, den 16. Mai 2013, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2012, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-404 d.B.)

2.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (2299 d.B.)

3.)           Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Luftfahrtgesetzes zur Regelung von unbemannten Luftfahrzeugen und -geräten (2166/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 12. Dezember 2012 vertagten Verhandlungen)

4.)           Regierungsvorlage: Vertragswerke des Weltpostvereins (Genf 2008); Achtes Zusatzproto­koll zur Satzung des Weltpostvereins; Erstes Zusatzprotokoll zur allgemei­nen Verfahrensordnung des Weltpostvereins; Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll; Ab­kommen über die Postzahlungsdienste (1895 d.B.)

5.)           Regierungsvorlage: Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fern­meldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geän­dert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998), die Konferenz der Regierungsbevoll­mächtigten (Marrakesch 2002) und die Konferenz der Regierungsbevoll­mächtigten (Antalya 2006), samt Erklärungen und Vorbehalten (1906 d.B.)

6.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information über Gefahren bei der Handy-Benutzung (747/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2011 vertagten Verhandlungen)

7.)           Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Fernmeldegebührenordnung geändert wird (1850/A)

8.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971, das Contai­nersicherheitsgesetz, das Führerscheingesetz, das Gelegenheits­verkehrs-Gesetz 1996, das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Kraftfahrliniengesetz, das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, das Luftfahrtgesetz, das Bundesgesetz über Sicher­heitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen, das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008, das Schifffahrts­gesetz, das Seeschifffahrtsgesetz, das Eisenbahngesetz 1957, das Postmarktgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Amateurfunkgesetz 1998, das Fun­ker-Zeugnisgesetz 1998, das Bundesgesetz über Funkanlagen und Tele­kommunikations­endeinrichtungen sowie das Fernsprechentgeltzuschussgesetz 2000 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Bundesministerium für Ver­kehr, Innovation und Technologie) geändert werden (2194 d.B.)

                                                                                                                                     ./.

9.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (2298 d.B.)

10.)         Antrag der Abgeordneten Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend temporäre Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Tauernautobahn zwischen Spittal Ost und Spittal West (2275/A(E))

11.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügiger Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes (370/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 17. März 2010 vertagten Verhandlungen)

12.)         Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Martin Bartenstein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz geändert wird (2279/A)

13.)         Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Martin Bartenstein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998, geändert wird (2280/A)

14.)         Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Mitführpflichten der KFZ-Lenker/innen in der EU (2165/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 12. Dezember 2012 vertagten Verhandlungen)

15.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge (2245/A(E))

16.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit bei der Bundes-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur durch ein "Bundes­gesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen" (662/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2013 05 15

 

 

Anton Heinzl Obmann

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 bis 7 sowie 9 bis 15 jeweils unter einem zu verhandeln.

         Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

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         Eine weitere Sitzung des Verkehrsausschusses ist für Mittwoch, den 19. Juni 2013, um 11 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.