NATIONALRAT

 

 

 

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  25. März 2009, um 13 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (516/A)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz (RegZG), BGBl. I Nr. 33/2006 i.d.g.F., geändert wird (276/A)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Religionsgemeinschaften (157/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe erlassen wird (33/A)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich (462/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung (290/A(E))

 

 

./.

 

 7.)

 

Antrag der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsmäßige Verankerung des Tierschutzes in Form einer Staatsziel­bestimmung (340/A(E))

 

 

 

 

Wien, 2009 03 18

 

 

 

 

                     Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

                     Obmann

 

 

 

A v i s o

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 6 und 7 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.