NATIONALRAT

 

 

 

            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 10. Juni 2010, um 10 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das KommAustria-Gesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Verwertungs­gesellschaftengesetz 2006, das ORF-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Privat­radiogesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden (611 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren-Reformpaket (453/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreier ORF (585/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelgesetz zur faktischen Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Anwendung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) (789/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturauftrag des ORF (884/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)

./.

 

 

 

 

 6.)

 

 

 

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend geheime Wahl des ORF-Publikumsrates (955/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung österreichischen Musikschaffens durch den ORF (962/A(E))

(Wiederaufnahme der am 4. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Wien, 2010 06 04

 

 

 

 

            Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

           Obmann

__________________________________________________________________________

 

 

 

A v i s o

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, alle Tagesordnungspunkte unter einem zu verhandeln.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

 

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

 

 

          Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Mittwoch, den 30. Juni 2010, um 15 Uhr vorgesehen.