NATIONALRAT

 

 

 

          Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 7. Dezember 2011, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz - EBIG) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Bundesministeriengesetz 1986, das Strafgesetzbuch, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidenten­wahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volks­abstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Wähler­evidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (EBIG-Einführungsgesetz) (1780/A)

 

 

Wien, 2011 12 07

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

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A v i s o

 

          Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung nach spätestens 10 Minuten zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.